RT @RechtsgegRechts
Aktuell verbreitet sich diese Falschinformation im Zusammenhang mit #b2908. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht aber nach einem „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“, der zudem abgelehnt wurde. 🤔 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/08/rk20200829_1bvr203820.html