Diesen Satz kann ich nur unterstreichen ...

"Er mahnte eine intensive rechtsstaatliche Aufarbeitung der Pandemie durch die Politik und die Gerichte an"

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"Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Vertrauen in Staat beschädigt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das Vertrauen vieler Bürger in den Staat durch die Corona-Krise stark beschädigt.

"Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden", sagte Papier im Interview mit der "Welt".

Er mahnte eine intensive rechtsstaatliche Aufarbeitung der Pandemie durch die Politik und die Gerichte an.

Aus Sicht des Verfassungsexperten hat die Politik in der Corona-Krise "nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert".

Manche Entscheidungen seien fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar gewesen - etwa die unkontrollierbaren Aufenthaltsbeschränkungen in Privatwohnungen.

Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, so der Rechtswissenschaftler, "ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat"."

tagesschau.de/newsticker/liveb

#corona #recht #Grundrecht #grundrechte #politik #rechtsstaat #verfassungswidrig

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@m0urs ehrlichgesagt würde ich das wirklich begrüßen wenn die leute weniger dem staat, großkonzernen und den medien trauen würden.

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