🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Wenn sich Gewohnheits-Autofahrer mal wieder über "die unpünktlichen Öffis" echauffieren...

"Grund dafür ist ein Falschparker"

One step forward, two steps back.

https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=516

@lowqualityfacts It *may* only be created or destroyed. Hence the name.

@sebwilken Sie könnten ihren seit 2022 verstaubenden Mastodon-Bot wieder in Betrieb nehmen... Aber wahrscheinlich wird's Bluesky oder noch mehr TikTok 🙄

@Erklaerbaer Anne Applebaum hat gerade neulich wieder darauf hingewiesen: Wir müssen in Europa endlich Social Media regulieren und behandeln wie Presse. Es muss einforderbare Qualitätsstandards geben und die Firmen müssen Konsequenzen fürchten.

https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/applebaum-us-wahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

@PWS_1

@Erklaerbaer
Verstehe ich. Meine Einordnung war eher technischer Natur: Du kannst mit einem Sitzanteil von über einem Drittel Entscheidungen, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen, blockieren. Das ist das, wovon die Rede ist, wenn "Sperrminorität" gemeint ist. Und das ist z.B. in Thüringen insofern problematisch, weil man ein paar sehr wichtige Verfassungsänderungen nicht gemacht hat, als es noch ging. U.a. wegen der CDU.
Diese kann man jetzt einfach nicht mehr gegen die AfD machen. Und in der Thüringischen Verfassung stehen z.B. zum Wahlverfahren der/s Ministerpräsident:in einige sehr seltsame und widersinnige Dinge drin.

Ich will jetzt nicht übermäßig weit ausholen, aber zum Hilter-Vergleich so viel: In der Weimarer Verfassung gab es kein konstruktives Misstrauensvotum und sehr viel bei der Frage der Parlamentsauflösung- und -einberufung oblag dem Reichspräsidenten - seinerzeit Hindenburg, der die Nazis lästig aber gar nicht so schlimm fand.

Aber die politische Situation im Land war insgesamt nochmal um einiges krasser.

Wir bewegen uns definitiv in diese Richtung - deine Sorge teile ich also grundsätzlich auch. Dafür sind u.a. solche Gestalten wie Musk und die vollkommen widersinnige weitere Nutzung seiner Jauchegrube durch Bundespolitikys, -organe und -ministerien und auch jede Menge Journys ganz entscheidend mitverantwortlich.

Die geplatzte Regierung spielt da, meiner Meinung nach, eine untergeordnete Rolle. Die hat einen Knoten platzen lassen, der viel Unzufriedenheit erzeugt hat und der AfD eher genützt hat.
Die Nazis sind im momentanen Medienzirkus gar nicht so präsent (yeah, Lichtblick! 🥳 ).

@PWS_1

@ij Die SPD wird sicher nicht geschlossen gegen ihn stimmen. Und wird es dank der FDP auch nicht müssen.

Ein Blick ins GG und den Wikipedia-Artikel zur Vertrauensfrage sind da ganz hilfreich: "Gewinnt" der BK die Vertrauensfrage, gibt es keine Rechtsfolgen. Die Regierung kann - ggf. mit einer anderen Mehrheit - einfach weiterregieren. Und es wäre in dem Falle auch sehr wahrscheinlich, dass sie die Mehrheiten für Gesetzentwürfe zusammenbekäme.
Umgekehrt hat die FDP ja schon angekündigt, selbst bei Gesetzentwürfen, die sie selbst in der BReg mitbeschlossen hat, dagegen zu stimmen.

Und rein vom taktischen Standpunkt her haben auch CDU (alt 24%, akt. Umfrage 33%) und 💩fD (alt 10%, akt. Umfrage 16%) überhaupt kein Interesse, keine Neuwahlen auszulösen.

@lovinurbanism Mark-Uwe Kling hat ein paar nette rausgehauen: CDU-Parteitag in einer Merz-weg-Halle.

@adfc_hessen 50€ von mir für die Aktion! Danke!
Wenn Ihr noch Leute zum Anschieben der Behörden braucht, sagt Bescheid. ;-)

@Erklaerbaer Letzte aktuelle Umfrage für den Bund sieht AfD bei 16%. Das ist weit von den 33% weg, die sie bräuchte, um 2/3 Mehrheiten zu blockieren.

Und klar hast du die Medien erwähnt: "Aber so geht es nicht weiter und es nervt, dass alle Medien immer nur in den eingefahrenen Wegen denken"

@PWS_1