🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Heute wird im Bundestag der Haushalt festgezurrt. Ziel der Koalition: Milliarden für neue Autobahnen. Der VCD hält dagegen:

👉 Kein Geld für neue und breitere Straßen!
👉 Stattdessen: Marode Brücken, Straßen und Schienen sanieren!
👉 Schiene ausbauen für die Verkehrswende!

Unsere Vorsitzende Christiane Rohleder sagt: „Priorität muss sein, das Verkehrsnetz wieder auf Vordermann zu bringen, um so Mobilität für alle zu sichern.“

Mehr Infos: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-zum-bundeshaushalt-sanierung-statt-strassenbau

#Verkehrswende #Bahn #Bundestag

Die deutsche Autoindustrie hat sich mit ihrer Abwehrhaltung selbst in die Krise manövriert. Der Imageverlust von Tesla mildert nur ihre Schwächen ab.
https://taz.de/!6124498

das ist das widerlichste, was ich heute gelesen habe.

"Es waren Deutsche, Franzosen, Engländer … Menschen aus allen westlichen Ländern, die hohe Summen zahlten, um dorthin gebracht zu werden und Zivilisten zu erschießen."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100997006/bosnienkrieg-wochenend-scharfschuetzen-zahlten-fuer-morde-an-zivilisten.html

Damit bald alle jungen Männer gemustert werden können: Jens Spahn kauft Muster für 3 Milliarden Euro https://www.der-postillon.com/2025/11/spahn-muster.html

RE: https://indieweb.social/@alineblankertz/113481677378820853

Ein Jahr ist das nun her. Die AfD wollte mich im Digitalausschuss grillen und kam dabei eher blöd weg. Meine Perspektive ist weiterhin: Wir brauchen dringend auch eine antifaschistische Digitalpolitik. Keine "digitale Souveränität" als Deckmantel für Nationalismus. Keine "Künstliche Intelligenz" als Instrument der Faschisierung.

Mich besorgt die Stille von Organisationen, die aus Sorge um ihre Gemeinnützigkeit schweigen. Die Sorge ist berechtigt, doch wo ist die Sorge vor Faschismus?

Gemeinsam mit der @digiges @CCC & 125 Organisationen stellen wir uns gegen die Deregulierungspläne der Europäischen Kommission.

@sveawindwehr „Wer digitale Souveränität will, aber Grundrechte opfert, verspielt die Jahrhundertchance, die digitale Transformation demokratisch, offen und fair zu gestalten. Europäische Digitalregulierung abzubauen, kommt in erster Linie den Hyperscalern zugute.“

https://digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-europaeische-zivilgesellschaft-warnt-vor-aushoehlung-digitaler-rechte/

The way that Valve could make a fortune off of me if they brought out the Steam Machine in pink. 🎀

#steammachine #SteamDeck #gaming

https://www.pcgamer.com/hardware/gaming-pcs/steam-machine-specs-availability/

90% der Autofahrys auf meiner Linie haben heute den #GoldenenHornochsen verdient 🎉🎊
Ausbremsen, Hupen, schneiden, dabei radfahrende Kinder in Not bringen, ohne Blinken auf den Gehweg fahren um Klein Prinzesschen aussteigen zu lassen und viel viel Missachtung des §20 Abs. 5 StVO mit Gefährdung des Gegenverkehrs.

Richtig geil heute.

Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dublin-fluechtlinge-leistungen-un-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Flüchtlinge #DublinVerfahren #Migration

Die Ampel wurde von der Union Opposition mit Klagen überzogen.

Wo ist die Opposition jetzt?

Statt Rosen gibt es harsche Kritik zum 70. Geburtstag für Merz: Die Wirtschaftsweisen zerlegen den Umgang der Merz-Klingbeil-Koalition mit dem Sondervermögen.

Laut Wirtschaftsweisen nutzt die Koalition weniger als die Hälfte des Sondervermögens für echte Zusatzinvestitionen – fatal in Zeiten, in denen wir dringend mehr staatliche Mittel für unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und grüne Zukunftstechnologien brauchen.

Die Welt rast auf 2,8 °C zu – doch während der Klimakonferenz, sägen Konservative in Berlin & Brüssel an der Wärmewende.

Das 65%-Ziel wackelt, die EU-Gebäuderichtlinie steht unter Druck. Das EPBD EU-Gesetz für klimaneutrale Gebäude, das zentral für bezahlbares, sauberes Heizen ist, wird von Konservativen zerredet.

Dabei boomt der Wärmepumpen-Einbau. Diese Energie müssen wir nutzen – nicht abwürgen!

Abwürgen kostet uns doppelt: durch steigende Klimaschäden & den teuren Import Gas und Öl.

Das wird immer wieder weltweit bestätigt, hier aktuell bei uns in 🇩🇪: die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr Klimaschutz!
Denn wir haben die Lösungen, aber wir verlieren gerade den Wettlauf gegen die Zeit für eine lebenswerte Zukunft.
https://table.media/berlin/news/mehrheit-der-deutschen-bund-unternimmt-bei-klimapolitik-zu-wenig

Jugendliche müssen für 1,20€ die Stunde arbeiten. Erscheinen sie nicht, kommt der Weckdienst vom Ordnungsamt um 7 Uhr.
Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und NRW, als Nächstes wo und für wen?
https://sanktionsfrei.de/support

Wenn die Rede eines Bundespräsidenten konkrete Parteien mit keinem Wort erwähnt, aber du dich von verfassungsgemäßer Kritik an "Rechtsextremismus" und "Kräften, die das freiheitliche System und die Verfassung ablehnen" persönlich angegriffen fühlst, sagt das evennnntuell mehr über dich & deine Partei aus als über den Bundespräsidenten...

Schön, dass die Wärmewende mittlerweile von rationalen Argumenten, statt von BILD-Schlagzeilen und Kulturkampf dominiert wird. Inzwischen werden mehr Wärmpepumpen als Gasheizungen verbaut. 💪

“Wir in Deutschland importieren fossile Brennstoffe für mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist buchstäblich verbranntes Geld.
…
Sogar in Deutschland verkaufen sich Wärmepumpen, aller Desinformation zum Trotz, längst besser als Gasheizungen.”

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimakonferenz-in-brasilien-fuenf-gruende-warum-diese-cop-ein-erfolg-werden-koennte-a-f7c540ff-e521-4a4c-9866-11a09e55472b