Sep 09, 2022, 17:21

Fri, 09 Sep 2022 17:21:56 +0000
Infektionsschutzgesetz

#Infektionsschutzgesetz: Wie die Volksdiener am Volk vorbeiregieren
Die links-links-"freiheitliche" Bundesregierung beschloss am Donnerstag mit 386 Ja-Stimmen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes - gegen die geschlossene Opposition von CDU/CSU, AfD und Linke. Auch aus der FDP gab es nur sieben Nein- zu 78 Ja-Stimmen.
Damit regiert die Ampel erneut am Volk vorbei: In der "Democracy-App" dagegen lehnten rund 90 Prozent der Nutzer den Gesetzesentwurf ab (9 Prozent stimmten zu).