Dec 17, 2022, 20:23

Sat, 17 Dec 2022 20:23:59 +0000
Infektionsschutzgesetz

Die neue NRW-Regelung, dass ab 23.12.2022 zum Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen nur noch ein Selbsttest nötig ist, ist eindeutig ein Verstoß gegen das #Infektionsschutzgesetz § 28b. Hier sind Regeln aufgeführt, die bis 7. April bundesweit gelten. Laut Absatz 1 Nr. 3 dürfen Krankenhäuser und Pflegeheime "nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen".
@Anwalt_Jun
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