Mar 18, 2025, 16:02

Tue, 18 Mar 2025 16:02:44 +0000
sondervermogen, Kriegskredite

Es ist eine Schande, was heute im Bundestag passiert ist.
Die Grünen haben sich für ein paar Klimapfennig verkauft und der SPD bei ihrem Lieblingshobby seit 1914 unterstützt...

Es braucht dringend ein Ende der Schuldenbremse, denn Schulen und Bahnen sind marode und die Krankenhäuser sind Burnoutstätten.
Gleichzeitig sehen wir den stärksten Rechtsruck der Vorkriegszeit und die einzige Zukunftsperspektive, die CDU und SPD Jugendlichen geben, ist der Schützengraben. Diese Kriegskredite und das drohende Spardiktat werden das Elend im Land steigern und sind Öl auf das Feuer der AfD.
Auch deshalb ist es verantwortungslos von SPD und Grünen, sich auf die Spielchen der CDU einzulassen, anstatt zusammen mit der Linken im neuen Bundestag die Schuldenbremse gänzlich aufzubrechen.

Wir appellieren eindringlich an die Landesregierungen, das Billionenpaket im Bundesrat am Freitag aufzuhalten.
Kein Cent und kein Mensch dem Krieg! ✊️🕊