Feb 23, 2026, 08:08

Mon, 23 Feb 2026 08:08:20 +0000
kommunen, NIS2, BSIG, rettungsdienst, Entgelt, feuerwehr, straßenverkehrsamt

#Kommunen sind von der #NIS2-Umsetzung grundsätzlich ausgenommen!?

Trotzdem kann es Ausnahmen geben: Einzelne Organisationseinheiten können unter das #BSIG fallen, wenn sie (1) einer Einrichtungsart nach Anlage 1 BSIG zuzuordnen sind UND (2) in diesem Zusammenhang entgeltliche Leistungen an Dritte anbieten (Vertrag, Rechnung, Umlage).

Beispiele aus der kommunalen Praxis:

#Rettungsdienst: zusätzlich Krankentransport gegen #Entgelt/Abrechnung (außerhalb der Gefahrenabwehr).

#Feuerwehr-/Rettungsleitstelle: übernimmt Leistungen für umliegende Kommunen gegen Umlage/Entgelt.

#Straßenverkehrsamt: betreibt intelligente Verkehrssysteme und verkauft/lizenziert Verkehrsdaten oder bietet Datenservices entgeltlich an.

Wichtig: Gebühren im hoheitlichen Vollzug sind nicht automatisch „Entgelt“.