Karsten @karsc96@qoto.org

In #Berlin formiert sich ein breiter Widerstand gegen den von #Autosenatorin #Schreiner angeordneten #Radwegestopp

#NichtMitUns

"Nicht mit uns" hallt es vor der Senatsverwaltung für Verkehr(t) in Berlin. Spontandemo gegen das Aussetzen des Ausbaus der Fahrradwege. läuft
@SheDrivesMobility

Demo am Freitag, den 16. Juni um 17:45 Uhr vor der Senatsverkehrsverwaltung:
Das #Mobilitätsgesetz gilt! Wir protestieren gegen den Stopp des Radwegeausbaus #Nichtmituns
Kommt alle – es geht um die Zukunft unserer Stadt!
https://changing-cities.org/senat-stoppt-nahezu-alle-radverkehrsprojekte/

📣 Offener Brief an Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein LKA missachtet rechtsstaatliche Prinzipien, indem es uns – ohne Urteil eines Gerichts – als „kriminelle Vereinigung” bezeichnet.

Wir finden: Niemand darf sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen.

Wenn schon so wie jetzt auf friedliche Sitzblockaden reagiert wird: Was passiert, wenn die Klimakrise unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat unter Stress setzt?

Wie wird der Rechtsstaat mit anhaltenden Dürren und hunderten Millionen Geflüchteten umgehen?

Wird unser Rechtsstaat dann zerfallen?

‼️Kanzler Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach, den Rechtsstaat vor dem Klimachaos zu schützen?

Wir finden, angesichts des drohenden Klimachaos sollte auf die Bevölkerung gehört werden. Jetzt ist der Moment, in dem Sie mit Ihrer Regierung einen Gesellschaftsrat einberufen sollten.

Dieses Mittel ist europaweit erprobt, in 11 unserer Nachbarländer gab es in den letzten Jahren nationale Räte mit ausgelosten Bürger*innen zur Klimapolitik.

Wir brauchen einen Gesellschaftsrat, in dem ein Querschnitt der Bevölkerung zusammenkommt – ein Mini-Deutschland. Der Autofan aus Neubrandenburg diskutiert mit der Veganerin aus Freiburg, wie wir als Gesellschaft aus der Klimakrise kommen.

Dieser Gesellschaftsrat erarbeitet einen entschlossenen Plan, wie Deutschland sozial gerecht bis 2030 die Nutzung fossiler Brennstoffe beendet. So wird ein Weg aus der Klimakrise dank Bürger*innenbeteiligung aus der Mitte der Gesellschaft gefunden.

Die Menschen in diesem Land wollen mehr Klimaschutz. Immer mehr Menschen können es nicht mehr mit sich vereinbaren, zuzuschauen, wie unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Immer mehr Menschen beteiligen sich an Protestmärschen.

Immer mehr Menschen sehen es als ihre Pflicht, sich dem todbringenden Alltag in den Weg zu setzen, sich an Sitzblockaden zu beteiligen. Unignorierbar zu alarmieren.

Wir wissen, dass ein Gesellschaftsrat jetzt die beste Chance für die Bevölkerung ist, sodass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein angemessenes Maß an Wohlstand noch erhalten können.

Insbesondere am Mittwoch wird es große Protestmärsche im ganzen Land geben. Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet.

Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt.

Dass all die neuen Menschen, die gerade zur Letzten Generation strömen, es nicht mehr als notwendig erachten, Sitzblockaden zu machen.

Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft.

Hochachtungsvoll,
die Bürger*innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten

So schnell kann Verkehrswende gehen: Verkehrssenatorin #ManjaSchreiner ist 27 Tage im Amt, schon kommen die Autos zurück in die Fußgängerzone #Friedrichstraße.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-friedrichstrasse-freigabe-autos-ab-juli.html

Luisa Neubauer absolutely on point - read her English words. Two pages of truth.

(She gave this speech yesterday at the German government's international climate dialogue at Petersberg.)

#Klimawende ?
#Verkehrswende ?

Sehe zunehmend den "letzte-Zigarette-Effekt" als Problem.

Schnell noch 'ne Kreuzfahrt, eine Ölheizung, 'nen neuen Verbrenner, das All-inclusive-Buffet... Erdbeeren im März… bevor alles von Spaßbremsen und Klimamoralisten verboten wird. Wie kontraproduktiv!

Ich halte aber nichts von Bashings und Schuldzuweisungen.

Die pösen SUV-Fahrer, die widerspenstigen Alten... Schuld Schuld Schuld.

Doch wer sich angegriffen und vorgeführt fühlt, lässt sich nicht auf...

1/2

18000 waren wir heute! Wahnsinn! Das hat alle unsere Erwartungen gesprengt!
#Verkehrswende
#RadentscheidBayern
#München

Ich bin kein Jurist aber meine, dass Menschen, die friedlichen Demonstranten grundlos Schmerz androhen und sie quälen, in einem Rechtsstaat nichts in der Polizei zu suchen haben. Werden diese Beamten suspendiert? Müssen sie sich vor Gericht verantworten? Was sagt der Minister?
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RT @stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.

https://twitter.com/stephanpalagan/status/1649507517561462788

Ostersamstag: Raddemo mit @CCitiesOrg und @adfc_tempelhof @ADFC durch Schöneberg, Tempelhof, Mariendorf, Kreuzberg bis nach Mitte zur SPD Zentrale.

Wir wehren uns gegen die Demontage des Berliner Mobilitätsgesetzes durch den schwarz roten #koalitionsvertrag!

Die designierte #Groko #Berlin will das #Mobilitätsgesetz torpedieren. @CCitiesOrg und @ADFC_Berlin rufen für Ostersamstag zu einer Fahrraddemo auf. Startpunkt: Potsdamer Platz. https://changing-cities.org/cdu-und-spd-torpedieren-das-mobilitaetsgesetz/

Am Sonntag wird die famose Katja Diehl (@SheDrivesMobility) bei #AnneWill für die Zukunft sprechen, während Robin Alexander (#Welt), Thorsten Frei (#CDU) und Christian Dürr (#FDP) für die Vergangenheit lobbyieren werden. Wir sollten sie anfeuern!
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Unsere-Gaeste,gaeste8654.html

Das waren die irrsten 7:41 Minuten, die ich jemals auf einer Bühne verbringen durfte. https://www.youtube.com/watch?v=UnHRR_AFm1A

Die Frau hat Aquarellpapier gekauft. Ich bin misstrauisch.
Könnte Malware sein.

Und machen wir uns nichts vor, Volker #Wissing scheitert nicht, weil seine Aufgaben zu schwer wären, sondern weil er gar keinen Bock hat, das Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Er will einfach nicht entscheiden und sitzt es aus.

Demonstratives Managementversagen.