#cdu
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@digitalcourage Einschränkund der #Grundrechte ? Schaut mal hier: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bundesgerichtshof-greift-das-grundrecht-auf-kdv-an --> autoritären Staatsumbaus - angeführt von der Programmatik der #fckAFD, #CDU und Co. und bestätigt von demokratischen Institutionen?
depol
@tagesschau Heißt übersetzt "erneuter Angriff auf die Grundrechte mit 0 Mehrgewinn und mit Scheinargumentationen"
Oder, können wir das gleiche dann eigentlich auch bei PKWs machen? Falsch geparkt oder zu schnell gefahren und nur der Halter bekommt die Strafe, egal wer wirklich gefahren ist.
Aber gut, vermutlich versteht die #CDU den Zusammenhang gar nicht erst...
@autonomysolidarity Und das Kriegsrecht kommt auch: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bundesgerichtshof-greift-das-grundrecht-auf-kdv-an --> Das passt ins Bild des autoritären Staatsumbaus - angeführt von der Programmatik der #fckAFD, #CDU und Co. und bestätigt von demokratischen Institutionen?
Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf#P.18794 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20181.pdf#P.23577
Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/098/2009890.pdf
Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz
@aixamCross74@mastodon.social@Nike_Leonhard @tazgetroete hört sich an wie die #FCKAFD genau so ein #sauhaufen wie die #CDU #spahn ist ja da schon so #Rassismus #Faschismus für #normal zu halten .
Jens Spahn von der fuxxing #CDU hat kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der 
fD im Bundestag.
War das nicht klar?
Wird #Soeder bei #SchwarzRot das, was #lindner in der #Ampel war?
Verhinderer, Störer, gar Zerstörer?
#Koalitionsvertrag #CDU #CSU #SPD
@AndreasEsch@norden.social"Bei den Verfahren und Abläufen im #Bundestag empfehle er, mit der #AfD so umzugehen wie mit jeder anderen #Oppositionspartei. Es sei nötig, "immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und #Wähler uns etwas sagen wollten!" (Spahn, CDU)
DANN KOALIER DOCH ENDLICH MIT DEN #RECHTSEXTREMISTEN, #SPAHN!
#Steigbügelhalter #CDU #Dammbruch #Brandmauer #Rechtsruck #Merz #Regierung
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd
Wer #Überwachung immer weiter ausbaut, hilft den #Faschisten. Denn wer heute alles speichert, macht es morgen leicht für #Diktatoren. CDU, CSU und SPD bereiten den Boden. Der #CCC warnt: So stirbt Freiheit.#Faschismus #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
Koalitionsvertrag 2025: Aufbruch in eine neue Digitalpolitik
Ist das Digitalministerium der große Wurf? Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die IT-Branche? Und wo ist Kritik angebracht? Wir haben genauer hingesehen.
#Bundesregierung #CDU #Datenschutz #Digitalisierung #Netzpolitik #Politik #Recht #SPD #Wirtschaft #news
Ist das Digitalministerium der große Wurf? Was bedeutet…
heise onlineCoalition agreement 2025: The start of a new digital policy
Is the Digital Ministry the big deal? What does the coalition agreement mean for the IT sector? And where is criticism appropriate? We took a closer look.
#Bundesregierung #CDU #Datenschutz #Digitalisierung #Netzpolitik #Politik #Recht #SPD #Wirtschaft #news
Is the Digital Ministry the big deal? What does the…
heise onlineSchwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Am Schluss streute Markus Söder noch einmal Sand ins Getriebe
Als der große Streit abgeräumt und die Verhandlungen…
DER SPIEGELWährend #spahn einen anderen Umgang mit der #fckafd fordert, weil so viele Menschen sie gewählt haben und sie ja nun mal eine Oppositionspartei wie jede andere im Bundestag sei, haben in #duisburg Schüler*innen Angst zur #Schule zu gehen, weil erneut Drohmails mit rechtsextremistischen Inhalten verschickt worden sind.
Wie so viele Poliker verkennt Spahn mal wieder, woran das Erstarken der Nazis liegt und kennt leider auch keine Lösung.
#fcknzs #keineplattformfürnazis #cdu
https://www.zeit.de/familie/2025-04/duisburger-schulen-rechtsextremismus-drohbrief-schueler
Nach einer Terrordrohung mussten in Duisburg 18.000…
ZEIT ONLINEDer #CDU-Verteidigungspolitiker #Kiesewetter fordert, dass die #Bundeswehr besser ausgestattet werden soll, zum Beispiel mit bewaffneten #Drohnen. Er sagt, dass wir technologische #Defizite beheben und aus den Erfahrungen der #Ukraine lernen müssen.
#Kriegsvorbereitungen #Militarisierung #gbKriegsvorbereitungen #gbMilitarisierung
Endlich wieder #Glaubwürdigkeit in der Politik?
Rein in die #Atomkraft? Nee, doch zu teuer. #Schuldenbremse? Ist doch nicht gut für die #Zukunft.
So schnell zentrale #Wahl-Versprechen allesamt abgeräumt? Mein Eindruck: nur #Populisten bei #CDU und #CSU 
Was als nächstes?
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt…
BR24https://www.europesays.com/de/25194/ Mehr E-Autos: Koalition einigt sich auf 8-Punkte-Plan #CDU #EAuto #Elektromobilität/EMobility #Headlines #Koalition #Nachrichten #News #Schlagzeilen #SPD #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.
2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).
3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).
4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
@Nike_Leonhard Und weil die #CDU eine Asset-Vernichtungs-Maschine sind, werden sie auch in den kommenden vier Jahren eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Und dieses mal werden sie wohl die Autoindustrie, die Autobahnen und die Brückeninfrastruktur kaputt kriegen. Und wenn wir pech haben, bekommen die gleich die Jugend mit kaputt. Mit einem bescheuerten Pflichtdienst. Kanonenfutter für raffgierige Boomer-Hohlbirnen, die den Hals nicht voll kriegen.
@Nike_Leonhard Wer die #CDU wählt, wählt Leute, die sich das Geld und die Leistung aller Bürger in die Tasche stecken. Das ist eine korrupte Partei mit Wirtschaftsseilschaften und krummen Verträgen. Politiker, die die Zukunft vorsätzlich zerschlagen, wie Pofalla(Bahn), Dobrindt oder Peter Altmaier es taten. Die eine Maut ankündigen und dann absagen und man zahlt 500Mio. Für Gar nix.
Die CDU ist eine Asset-Vernichtungs-Maschine. Die zerstören vorsätzlich das Land und die Leute.
Die Entscheidung, die Schuldenbremse zu wahren, aber ein Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur ins Grundgesetz aufzunehmen, wirft viele Fragen auf. Günter Grzega wird uns erklären, wie das Geldsystem funktioniert und was diese Entscheidung monetär für uns alle bedeutet.
Zugangslink: https://app.bbbserver.de/join/8165b416-fc7b-4622-a5d2-d1123bd7444d
