RT @ennopark
Die Behauptung, der #Staatstrojaner sei heute im Bundesrat gestoppt worden, ist ein Musterbeispiel für politische Lüge.*

(*Er wurde für alle 19 Geheimdienste glatt durchgewunken. Der Vermittlungssausschuss kärt nur, ob die Bundespolizei auch darf. "Verhindern" sieht anders aus.)