+++ Bundestagssitzung am 11.11.2021
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Nein, das ist keine Karnevalsitzung, trotz der närrischen Beschlussvorlage.
Es ist ernst.
Vielleicht können wir alle gemeinsam noch etwas wenden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-infektionsschutzgesetz-867578
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Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sollen beschließen die epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein weiteres Mal zu verlängern.
Die vorgelegte Beschlussvorlage ist kein Teil der Lösung sondern ein Teil des Problems.
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Wer mir nicht glaubt, soll sich Drosten anhören. Er sagt auch, dass wir jetzt wieder Kontaktbeschränkungen brauchen. Alles andere wirkt nicht mehr schnell genug.
Dafür muss die bestehenden Gesetzeslage beibehalten werden. Alles andere ist hinderlich.
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Hier eine *deutliche* Warnung von @aloa5, der mit seinen Modell-Prognosen immer sehr richtig gelegen ist.
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RT @aloa5
#COVID in Deutschland, #Endgame #Tag1
Es wird ganz, ganz böse. Nicht vielleicht, sondern sicher. Nicht sicher bin ich, wie ich das _unglaubliche_ vermitteln soll.
Ich beginne mit einem durch mich mit einer Vorschau erweiterten Graphen von @DIVI_eV.
https://twitter.com/aloa5/status/1458450036099006467
In diesem Thread ist das alles nochmals sehr schön und sehr sachlich erklärt:
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RT @rbyyyy2
1: Die von der Ampel vorgesehenen Änderungen des IfSG verunmöglichen eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie und gefährden durch die völlig unnötige Beschneidung der Länderkompetenzen die noch nicht mal gebildete Ampelkoalition.
https://twitter.com/rbyyyy2/status/1458492795543506946
Der Druck der Bevölkerung scheint erste Wirkung zu zeigen. Die Bilder vom #Karneval sorgen für entsetzen und #Lindner hat sich als Querschwurbler disqualifiziert.
Neben Mails an die MdBs ist auch das #einkerzen der Parteizentralen eine gute Aktionsform.
#EpidemischeNotlage
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RT @pantheraleo356
Die grünen Gesundheitsminister*innen aus Baden Württemberg, Hessen und Brandenburg fordern die Verlängerung des Corona- Notstands.
👍🏻👍…
https://twitter.com/pantheraleo356/status/1459530395867881476
Hier ein Thread, der sehr gut die Hintergründe erläutert.
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RT @MdBdesGrauens
Die Vorlage zur Änderung des IfSG liegt nun vor. Bisher konnten die Landesparlamente auch nach Auslaufen der epidemischen Lage aus den für diese gedachten Maßnahmen wählen. Das soll nicht mehr möglich sein, es bleibt der Katalog der Ampel. Zusammengestrichen sähe das so aus ⬇️
https://twitter.com/MdBdesGrauens/status/1457788123904049154