RT @TiloJung
FDP-Minister will den deutschen Überwachungsstaat im Internet massiv ausweiten: "Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“." https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/