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BRD Staatsanwaltschaften können keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen.
Grund der EU-Entscheidung ist fehlende Unabhängigkeit von der Politik.
Tatsächlich wurden diese Behörden schon genutzt für Fälle polit. Verfolgung.
https://zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/europaeischer-gerichtshof-deutsche-justiz-ausstellung-europaeischer-haftbefehl
#Gelbwesten #giletsjaunes #aufstehen