RT @BartalYossi
Die Klage gegen den BDS-Beschluss geht nach Karlsruhe: Sebastian Scheerer analysiert indessen für @Verfassungsblog warum der Bundestag nicht einfach zu rechtswidrigem Tun auffordern darf und der Beschluss eindeutig ein Fall von Diskriminierung ist. https://verfassungsblog.de/aufforderung-zum-rechtsbruch/