Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
Mehr #Kahlschlag im Haushalt 2024 der🚦:
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
- Jugendbildgs- u Jugd-begegnungsstätten: - 77%
- Freie Jugendhilfe: - 19%
- Freiwilligendienste: - 21% (separat zu Bufdi, dort - 26%)
- Wohngeld: - 16%
- Bafög: - 24% 👎👎👎 /4
@ankedb
Am interessantesten wäre herauszufinden, über welche Haushaltsposten konsequent nicht diskutiert wird, weil die entweder als unantastbar angesehen werden
oder in 40 Jahren Neoliberalismus von demokratisch legitimierter in die Kontrolle von executive suites von Blackrock, McKinsey etc. überführt worden sind
und dem demokratischen Staat systematisch die Handlungsfähigkeit entzogen worden ist.
Man fühlt sich an die neoliberale Umwandlung des BMZ in einen Orientteppichhandel erinnert.
#DieWachtAmRheinMetall
And Now … in stereo.
https://vimeo.com/476489138
