+++ Hilfe!
Ich habe eine Wissenslücke und auch googeln (= Synonym für das benutzen einer *beliebigen* Suchmaschine) bringt mich nicht wirklich weiter.
Was ist die sogenannte #RegelbasierteOrdnung?
(Bzw. Regelbasierte Weltordnung oder Regelbasierte Internationale Ordnung.)
/1
Alles was ich als Definition bisher gefunden habe, ist die Aussage, dass es die Herrschaft des Rechts statt des Rechts des Stärkeren sei.
Das klingt gut.
Aber was sind das für Regeln? Wo sind sie aufgeschrieben? Wer entscheidet? Welche Experten gibt es bei Auslegungsfragen?
/2
Ich finde nirgends Antworten.
Ist mit #RegelbasierteOrdnung vielleicht einfach nur das #Völkerrecht gemeint? Dann wäre ja alles klar. Aber wofür braucht man dann einen ganz anderen Begriff?
/3
Vor kurzem warf US-Außenminister Blinken China vor, es bedrohe die #RegelbasierteOrdnung. Er sagte aber nicht welche Regel von China bedroht sei. (Meinte er etwa einen Verstoß gegen das Völkerrecht, dann könnte er das ja ganz einfach konkretisieren.)
/4
Wenn es wie behauptet, um die Herrschaft des Rechts statt des Rechts des Stärkeren ginge, dann wäre der Vorwurf des Verstoßes gleichzeitig das Eingeständnis, dass China der Stärkere sei. Das wäre zwar logisch, aber ich kann mir das nicht so recht vorstellen.
/5
Der MdB Andrej Hunko (@AndrejHunko) stellte hierzu eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung. Aus der gummiartigen Antwort könnte man glatt eine Kritik an der Trump-Administration herauslesen.
(UN-Beiträge, Austritt WHO, Klimaabkommen, Kündigung von Abrüstungsverträgen)
/7
Letztlich ist aber das Eingeständnis, es handele sich um einen politischen Begriff, zugleich auch ein Eingeständnis, dass es sich um ein Buzzword handelt. Die hier abgebildete „internationalen Gemeinschaft“ verwendet ihn bevorzugt, um den Begriff Völkerrecht zu vermeiden.
/8
Letztlich ist das Eingeständnis in der Antwort, es handele sich um einen politischen Begriff, zugleich auch ein Eingeständnis, dass es sich um ein Buzzword handelt. Die hier abgebildete „internationale Gemeinschaft“ möchte anscheinend den Begriff Völkerrecht zu vermeiden.
/8
Steht beispielsweise die Tötung des iranischen Generals Soleimani in Einklang mit der #RegelbasierteOrdnung? Das ist gemäß des wissenschaftliche Dienstes des Bundestages ganz klar völkerrechtswidrig, und es passt auch nicht zur o.g. Definition.
/6
https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf