Was ist denn das für eine Gedächtnis-Leistung?
2019, das ist gerade mal 6 Jahre her, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Hartz-4-Sanktionen von über 30% verfassungswidrig sind, weil sie das Existenzminimum gefährden. Darum gibt es im Bürgergeld auch keine Sanktionen über 30% mehr.
Da beschließt unsere Regierung also Sanktionen, die bereits gerichtlich kassiert wurden.
Bin echt fassungslos.
@AstrophysicistWithACupOfTea
Genau das. Ich verstehe nicht, dass man überhaupt mit dem gleichen verfassungswidrigen Quatsch in anderer Verpackung um die Ecke kommen darf.
Das Gleiche mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch kassiert, verfassungswidrig. Und doch kommen sie jede verdammte Legislatur damit um die Ecke. Komplett absurd.
🅰️ ®️ ✝️ U
@Easydor @AstrophysicistWithACupOfTea Man bräuchte mal eine Verschärfung der Gesetze...
Wenn ein verfassungswiedriges Gesetz mit Vorsatz eingebracht wird gibt es persönliche Verantwortung, und wie war das mit Mindestgefängnisstrafen? Für Verfassungsfeinde mit Absicht die Verfassung konkret zu brechen angemessen, oder?
