> Es wird Zeit, dass der Kanzler sich traut, den Menschen Veränderungen zuzumuten.
> Habeck, der grüne Vizekanzler, der Moral nicht für das Gegenteil von Politik hält, ist da anders. Der drückt das Kreuz durch und sagt: Kürzungen muten Menschen etwas zu. Er wisse, dass jeder Einschnitt Härten bedeute, deshalb verteidige er den Kompromiss. Habeck ist da aber allein zu Haus.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-haushaltschaos-100.html
zeit den "georg-schwarte-preis für unterwürfigkeit" auszuloben?
@McMongoose there is not much that can be done to remove them, only the president can decide to do elections outside the regular four-year-rythm.
the current president is SPD member, so that's not going to happen, maybe except if the chancellor asks for it. which he clearly will not do.