Aha, mal wieder eine #Doktorarbeit, die einem #Politiker nachhängt. Aber nicht, wie ihr denkt:
Winfried Bausback (#CSU und bayerischer Ex-Justizminister) sollte eigentlich von der CSU als neuer Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen werden.
Wenn da nur nicht seine Diss wäre, in der er die Ansicht vertritt, die #Grundmandatsklausel sei Verfassungswidrig.
Und wer profitiert überproportional von der Grundmandatsklausel? Richtig: die CSU.
Da hätte man jetzt staatsmenschisch sagen können: guter Jurist, wir schlagen ihn trotzdem vor.
Aber nicht die CSU! Die steht zu ihren Prinzipien: Wenn's kein #Amigo ist, wollen wir ihn nicht.
PS: Und natürlich klagt die CSU gerade gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel 🤭 Because, why not?
@Radlerin Ja, da sollte Deutschland sehr, sehr, sehr vorsichtig sein. Da gibt es eine Menge Reformbedarf. Allerdings ist es kleinteilig, da hier vieles auch bei den Bundesländern liegt.
@cweickhmann
Und wir haben uns wegen der Richterauswahl in Polen aufgeregt. Das ist doch auch eher scheinheilig.