Statt jetzt nur nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten wir uns mal anschauen, welche Vollzugslücken wir insb. in Sachsen haben und welche Rolle die Behörden spielen, ob sie funktionieren.
#Rechtsextreme tun rechtsextreme Sachen. Die Frage ist doch, warum sie sich offenbar so sicher und bestätigt fühlen, dass sie die mit immer weniger #Hemmung tun.

Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung: Alles bereits Straftaten. Aber wenn man als Betroffene:r mit sowas zur Polizei geht und die den Ernst der Lage nicht erkennen (wollen), dann ist das Problem nicht die Zahl an Paragraphen.

#MatthiasEcke #RechterTerror #Rechtsextremismus

👉 https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Jakob-Springfeld-zur-Gewalt-gegen-Politiker-Neue-Dimension-Das-ist-brutale-Normalitaet-im-Osten--article24922004.html