Wir sind in einer multiplen Krise. Europa bricht ein Verbündeter weg, auf den man sich sehr lange so sehr verlassen hat, dass man notwendige Schritte in eine Selbstständigkeit nicht gegangen ist.
Aber es gäbe einen Ausweg, der viele dieser Krisen etwas entgegen setzen könnte: eine föderale EU.
Sie würde dem nationalstaatlichen Gehabe bei Krisen etwas entgegen setzen. Und anhand der Sanktionen gegen Russland wissen wir, dass das (trotz Orban und Co) funktionieren kann. Entscheidend ist, dass die europäische Ebene für ihre Aufgaben drei Dinge hat: Legitimation, Verantwortlichkeit und Autonomie. Das bedeutet: eine aus dem Europäischen Parlament gewählte EU-Regierung (eine Weiterentwicklung der Kommission ohne Staatenproporz und die starke Rolle des Rates), politische Verantwortung durch einen starken Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Parlament und nur in zweiter Linie gegenüber dem Rat, und: die Kompetenzen europäische Politikfelder als EU-Regierung im Rahmen des Mandates zu bearbeiten, dabei nicht auf Umsetzung durch die Mitgliedstaaten allein angewiesen zu sein und die Kompetenz-Kompetenz, neue Politikfelder an sich ziehen oder an die Mitgliedstaaten abgeben zu können. Der Weg dahin ist gar nicht so weit. #toFedEU