Die richtige Reihenfolge zum Thema "Gehwegparken legalisieren":
1. Wenn der Platz so knapp ist, dass auf Gehwegen geparkt werden "muss", herrscht hoher Parkdruck.
Es kann (dank neuer StVO unkomplizierter) und sollte also ein Parklizenzgebiet eingerichtet werden (was in Laim z.B. ja schon lange auf der Agenda steht).
Dieses wird gemäß fertigen Gesetzesentwürfen hoffentlich mittels Scan-Cars überwacht, da sonst der Personalbedarf absurd groß wird (bei mehreren neuen Lizenzgebieten). /1
Folge: Viele Kfz "verschwinden" (abgestellte Firmenflotten, Zweit- Dritt- und Viertwägen, Anhänger, abgestellte Fahrzeuge von Bewohnern aus in der Nähe befindlichen bereits bestehenden Lizenzgebieten; vorhandene Garagen/Stellplätze werden genutzt.)/2
1b. (optional und Söder erlaubt's nicht:) Die Preise für die Parklizenzen werden auf 365€/Jahr angehoben.
Folge: erhebliche Mehreinnahmen für die Stadt; Zweitwägen und "Mobilitätsreserve"-Fahrzeuge ('ich fahr alle zwei Wochen mal zu Aldi, also brauch ich ein Auto') werden langfristig abgeschafft; noch mehr Bereitschaft vorhandene Garagen zu nutzen./3
2. Wenn JETZT das Gehwegparken noch Entlastung schaffen würde, kann man vereinzelt tatsächlich überbreite Gehwege nach eingehender Prüfung und bei deutlich ausreichender Mindestbreite mittels Markierung zum Parken freigeben, da ein alternativer Rückbau des Gehwegs sehr hohe Kosten verursachen würde./4
Eine Duldung des Gehwegparkens ohne behördliche Anordnung muss aber in jedem Fall unterbleiben. Die heutige Praxis, bei der es dem Ermessen des einzelnen Autofahrenden überlassen wird, ob "das schon noch passt so" muss beendet werden.
Und immerhin da scheint ja Bewegung in die Sache zu kommen./5
@Zettelhexer Hallelujah! 🙏 Vielleicht kommt diese Erkenntnis auch mal in #Darmstadt an.
