Prüfverfahren läuft! Auf EU-Ebene.
In Deutschland geht das nur leider nicht, weil Deutschland ja eine Insel ist ^^
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pruefverfahren-esn-afd-100.html
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@StefanMuenz Das stimmt so nicht ganz. Die Mittelvergabe an die 💩fD-Stiftung beispielsweise ist per Gesetz an Indikatoren geknüpft worden, die ne Nazipartei nur schwer erfüllen kann. Das EP prüft ja lediglich auf der Ebene.
Beim Verbotsverfahren, das D nicht anstößt, geht es ... nun ja ... um ein Verbot.
Was immer das EP entscheidet, es mag sein, dass die ESN Fraktion wech ist. Die Parteien werden es nicht sein.
