+bonifartius 𒂼𒄄
@m0urs@social.urspringer.de gut das wir schon lange keine demokratie oder rechtsstaat mehr sind. da fällt eine ganze klasse von moralischen problemen weg 🤣
@bonifartius @m0urs Keine Demokratie oder Rechtsstaat mehr? 😱 Was sind wir dann? 🧐 So ein Kommentar ist überflüssig.
Was das Thema angeht ... die Begründung vom Landgericht liest sich lustig. Ballweg hat ja nie gesagt, für was er die Spende genau einsetzt. Von daher könnte man nicht von Betrug sprechen.
Leider gab es in der Corona-Zeit viele, die meinten, sich bereichern zu können .. auf allen Seiten. Die Menge an Büchern, die es da zu kaufen gab ... und Spendenaufrufe ...
@webstick @m0urs@social.urspringer.de
wenn der mummenschanz bei dem entscheidungen in geheimen sitzungen getroffen werden um dann am ende im parlament mit fraktionszwang durchgewunken zu werden "demokratie" ist. wenn jemanden wegen veruntreung von spenden länger in u-haft zu halten als viele gewalttäter als urteil erwarten können "rechtsstaat" ist.
ja, dann sind sind wirs beides absolut noch!
abgesehen davon halte ich das wort "rechtsstaat" für ein oxymoron. etwas das durch definition auf gewalteinsatz basiert kann nur recht des stärkeren sein. nicht gerecht.
