Sehr gespannt, ob und wie über die Kündigung von zwei Mädchenprojekten des #Frieda Frauenzentrums in Berlin FHain-Kreuzberg durch den Bezirkstadtrat (CDU) berichtet wird, von einem Tag auf den anderen, wegen Presseberichten und Insta-Accounts über Demo-Teilnahmen der Leiter*innen.
Die Begründung des Bezirks ist.. ungewöhnlich. Wenn das vor Gericht standhält, dann können sich viele Beschäftigte in öffentlich geförderten Projekten warm anziehen.
@anneroth Das ist richtig, aber wie man dem Schreiben entnehmen kann, ist es schon etwas mehr als nur ein Presseartikel. Und befremdlich ist auch, dass hier aus einem klar zivil- und verwaltungsrechtlichen Fall (der Bezirksstadtrat bezieht sich ausschließlich auf Leistungsvertrag, Verwaltungsvorschriften und BGB) eine Kriminalisierung konstruiert wird.
Die Frage, die hier im Raum steht, ist letztlich die Gestalt der Demo und der Vorwurf des Antisemitismus in den erwähnten Posts.
Befremdlich ist das Vorgehen des Bezirksstadtrates es trotzdem.
Und die Frage stellt sich: Würde der Bezirksstadtrat auch einer Einrichtung kündigen, deren Leitung sich auf Covid-Leugner-Demos rumtreibt?
Das wäre, sachlich korrekt berichtet, tatsächlich eine wichtige öffentliche Debatte.
@anneroth (PS: Mich kotzt übrigens an, dass “pro-palestinensisch” irgendwie sofort böse ist. Was soll das? Antisemitisch, ja. Aber warum werden Demos, die auf die Lage der Bevölkerung hinweisen und die mutmaßlich genozidalen Angriffe der IDF kritisieren in einen Sack geschmissen mit Demos, auf denen Isreal das Existenzrecht abgesprochen und Juden der Tod gewünscht wird?)
