Sehr gespannt, ob und wie über die Kündigung von zwei Mädchenprojekten des #Frieda Frauenzentrums in Berlin FHain-Kreuzberg durch den Bezirkstadtrat (CDU) berichtet wird, von einem Tag auf den anderen, wegen Presseberichten und Insta-Accounts über Demo-Teilnahmen der Leiter*innen.
Die Begründung des Bezirks ist.. ungewöhnlich. Wenn das vor Gericht standhält, dann können sich viele Beschäftigte in öffentlich geförderten Projekten warm anziehen.
@anneroth Das ist richtig, aber wie man dem Schreiben entnehmen kann, ist es schon etwas mehr als nur ein Presseartikel. Und befremdlich ist auch, dass hier aus einem klar zivil- und verwaltungsrechtlichen Fall (der Bezirksstadtrat bezieht sich ausschließlich auf Leistungsvertrag, Verwaltungsvorschriften und BGB) eine Kriminalisierung konstruiert wird.
Die Frage, die hier im Raum steht, ist letztlich die Gestalt der Demo und der Vorwurf des Antisemitismus in den erwähnten Posts.
Befremdlich ist das Vorgehen des Bezirksstadtrates es trotzdem.
Und die Frage stellt sich: Würde der Bezirksstadtrat auch einer Einrichtung kündigen, deren Leitung sich auf Covid-Leugner-Demos rumtreibt?
Das wäre, sachlich korrekt berichtet, tatsächlich eine wichtige öffentliche Debatte.
@anneroth (PS: Mich kotzt übrigens an, dass “pro-palestinensisch” irgendwie sofort böse ist. Was soll das? Antisemitisch, ja. Aber warum werden Demos, die auf die Lage der Bevölkerung hinweisen und die mutmaßlich genozidalen Angriffe der IDF kritisieren in einen Sack geschmissen mit Demos, auf denen Isreal das Existenzrecht abgesprochen und Juden der Tod gewünscht wird?)
@cweickhmann Ich habe noch keine einzige Demo gesehen, die nur auf die Lage der Bevölkerung hinweist. Es geht immer um Palästina - worunter dann auch das das Gebiet des Staates Israel verstanden wird. An Israel gerichtete "Kindermörder"-Sprüche (die die antisemitsche Verschwörung vom Kindermord aufgreifen) sind dabei Standard, genau wie islamistische Losungen. Eine rein humanitär motivierte Demo müste auf das Leid der Menschen auf beiden Seiten hinweisen, aber so etwas gab es bisher nicht.
@Haydar Naja, ganz so einschränken würde ich es nicht. Die Genozidvorwürfe gegen israelische Regierung und IDF sind immer schwerer einfach von der Hand zu weisen. Das heißt letztlich, dass es hier nicht nur um das “Leid auf beiden Seiten” geht. Das ist ein asymmetrischer Krieg und die zivilen Opfer scheinen für die israelische Regierung praktisch keine Rolle mehr zu spielen. Eine Demo nur dann legitim zu finden, wenn sie das nicht thematisiert, finde ich inakzeptabel.
Und bei der Kindermordlegende als antisemitischem Motiv finde ich anmerkenswert, dass hier üblicherweise der Minderheit vorgeworfen wird, Kindsmorde an der Mehrheit durchzuführen. Das passt nicht so richtig in den Israel-Palestina-Konflikt, weil Israel hier eindeutig die Oberhand hat. Vielleicht passt es in die weitere Region.
Aber in einem Punkt würde ich dir Recht geben: Es dürfte in der Tat schwierig sein, so eine Demo zu sehen, da sie a) sehr einfach von Leuten durchsetzt werden kann, die palistinensisch-nationalistische Positionen vertreten, und b) weil man sich schon mit so einem Beitrag wie meinem oben und dem hier ziemlich schnell angreifbar macht und aus der Deckung begibt.
Wenn ich jetzt Applaus von Hamas-Fans bekomme, bin ich dann antisemitisch?
@cweickhmann Der Genozid-Vorwurf ist halt auch nur ein Vorwurf, der ebenfalls (zumindest teilweise) antisemitisch motiviert ist. Dieser Artikel ordnet das ganz gut ein: https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Begeht-Israel-einen-Genozid-in-Gaza-article24808342.html
Es ist auch die leider mittlerweise typische Täter-Opfer-Umkehr. Diejenigen, die tatsächlich einen Genozid begehen wollen und dies auch mehrfach ankündigten, die Hamas, sind die Opfer und die Juden die Täter.
@Haydar Ja, und wenn du den Artikel liest (und meinen Toot, ich sage nicht, das sei ein Genozid, ich sage, dass die Genozidvorwürfe immer schwerer einfach von der Hand zu weisen sind), wird dir auffallen, dass auch hier der Hinweis gegeben wird, dass es durchaus Anlass für einen Verdacht gibt. Mehr habe ich nicht auch gesagt.
Und letztlich machst du dasselbe, was der Kommentator bei der Verwendung des Begriffs Genozid zu Recht ankreidet: Die Diskussion mit einem Wort ersticken. Im Falle deines Toots oben ist es der Antisemitismusvorwurf. Auch für den gibt es Verdachtsmomente.
Ich weiß nicht, was du so liest, aber ich habe noch niemanden die Hamas als das Opfer des Krieges darstellen hören. Sie sind das Ziel des Krieges. Die Opfer ist die Zivilbevölkerung (und - ja - auch auf israelischer Seite beim Hamas-Angriff zum Beispiel). Aber die Hamas als Opfer? Hui…
@cweickhmann Aber sicher wird Hamas ständig als Opfer dargestellt. Warum denn sonst das Gerede vom (legitimen) "palästinensischen Widerstand"?
Weiter ist ständig von über 30.000 Toten (Quelle: Hamas) die Rede. Dass davon die Hälfte Hamas-Kämpfer waren wird verschwiegen. Oder der Angriff auf das Al Schifa Krankenhaus. Was hat sich die internationale Gemeinschaft aufgeregt. Dass dort aber zu 80% Hamas-Kämpfer rumliefen hat niemanden interessiert.
@Haydar Hmm, ich habe gerade versucht, z.B. auf zeit.de und zdf.de Opferzahlen zu finden: Negativ.
Wo werden diese Zahlen denn genannt?
@Haydar
Deine Meldung war Ende Februar. Bei unverminderten Kampfaktivitäten erscheinen mit 30k nicht gerade unrealistisch.