Ich finde es nicht in Ordnung, dass #SPD und #CDU/CSU den Termin für die #Bundestagswahl unter sich ausdealen
@PWS_1 Was wäre dein Vorschlag? Mein Verständnis ist, dass der Kanzler alleine festlegt, wann die Vertrauensfrage gestellt wird. Und wenn er die verliert, laufen 60 Tage bis zur nächsten Wahl. Was wird da gedealt
@Erklaerbaer Naja, wenn er Vorschlägt, wegen ausstehender Entscheidungen, erst am soundosvielten die Vertrauensfrage zu stellen, diejenigen, auf deren Stimmen er *für* genau diese Entscheidungen angewiesen ist, aber schon signalisieren, dass sie nicht zustimmen werden, dann *muss* er, wenn er nicht däumchendrehend rumsitzen will, die Vertrauensfrage stellen.
Natürlich führt das dazu, dass die Opposition inkl. der aus der Regierung geflogenen, den Zeitplan mitbestimmen.
Wie sich die CDU verhält, ist unwürdig. Aber dass jetzt über den Ablauf verhandelt wird, ist im GG genau so angelegt. Spielt's halt mal durch.
@PWS_1
@Erklaerbaer
Bei "mit Überzeugung zugestimmt" liegt dein Fehler, imho. Und das hat die FDP auch schon gezeigt, indem sie angekündigt hat, dem Rentenpaket II - das sie selbst mitverhandelt und dem sie noch in der BReg zugestimmt hat - eben nicht zuzustimmen.
Eine Minderheitsregierung braucht wechselnde Mehrheiten im Bundestag. Die haben SPD und Grüne leider nicht.
Mit der Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen freizumachen, ist bei dieser Gemengelage die Beste Lösung.
@PWS_1
@cweickhmann @PWS_1 wir haben neue Situationen und brauchen neue Lösungen. alles andere führt zu Nazis. So weiterzumachen wie bisher geht nicht. Und Dänemark und andere zeigen, dass man auch mit Minderheitsregierungen erfolgreich Politik zu machen. Von mir aus auch das Konkordanzsystem der Schweiz. Aber so geht es nicht weiter und es nervt, dass alle Medien immer nur in den eingefahrenen Wegen denken
@Erklaerbaer
Das hat doch gerade gar nichts mit den Medien zu tun.
Es gäbe übrigens noch eine andere Spielart: Art 67 GG - Konstruktives Misstrauensvotum - und auch Art 68 GG - Vertrauensfrage - lassen die Wahl eines neuen BK durch den Bundestag zu.
@PWS_1
@cweickhmann @PWS_1 ich habe die Medien nicht erwähnt, wie kommst Du darauf?
Jetzt ist das Thema ja geklärt. Wir gehen auf 30% AfD zu. Eine Regierung wird es nur aus 3 oder 4 Parteien geben. Wie diese Verhandlungen aussehen können, haben wir in den Ostländern gesehen.
Und eine AfD mit Sperrminorität…
@Erklaerbaer Letzte aktuelle Umfrage für den Bund sieht AfD bei 16%. Das ist weit von den 33% weg, die sie bräuchte, um 2/3 Mehrheiten zu blockieren.
Und klar hast du die Medien erwähnt: "Aber so geht es nicht weiter und es nervt, dass alle Medien immer nur in den eingefahrenen Wegen denken"
@cweickhmann @PWS_1 stimmt, die Medien habe ich doch erwähnt. Selektive Wahrnehmung. Ändert aber nichts an meiner Meinung:
So können wir nicht weiter machen. Ich denke man braucht weniger als 33%, aber ja, sie sind in den Umfragen weit weg davon. Aber im Moment ist auch nichts normal. Hitler hatte glaube ich 31%.. Ich mache mir einfach Sorgen.
@Erklaerbaer
Verstehe ich. Meine Einordnung war eher technischer Natur: Du kannst mit einem Sitzanteil von über einem Drittel Entscheidungen, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen, blockieren. Das ist das, wovon die Rede ist, wenn "Sperrminorität" gemeint ist. Und das ist z.B. in Thüringen insofern problematisch, weil man ein paar sehr wichtige Verfassungsänderungen nicht gemacht hat, als es noch ging. U.a. wegen der CDU.
Diese kann man jetzt einfach nicht mehr gegen die AfD machen. Und in der Thüringischen Verfassung stehen z.B. zum Wahlverfahren der/s Ministerpräsident:in einige sehr seltsame und widersinnige Dinge drin.
Ich will jetzt nicht übermäßig weit ausholen, aber zum Hilter-Vergleich so viel: In der Weimarer Verfassung gab es kein konstruktives Misstrauensvotum und sehr viel bei der Frage der Parlamentsauflösung- und -einberufung oblag dem Reichspräsidenten - seinerzeit Hindenburg, der die Nazis lästig aber gar nicht so schlimm fand.
Aber die politische Situation im Land war insgesamt nochmal um einiges krasser.
Wir bewegen uns definitiv in diese Richtung - deine Sorge teile ich also grundsätzlich auch. Dafür sind u.a. solche Gestalten wie Musk und die vollkommen widersinnige weitere Nutzung seiner Jauchegrube durch Bundespolitikys, -organe und -ministerien und auch jede Menge Journys ganz entscheidend mitverantwortlich.
Die geplatzte Regierung spielt da, meiner Meinung nach, eine untergeordnete Rolle. Die hat einen Knoten platzen lassen, der viel Unzufriedenheit erzeugt hat und der AfD eher genützt hat.
Die Nazis sind im momentanen Medienzirkus gar nicht so präsent (yeah, Lichtblick! 🥳 ).
@Erklaerbaer Anne Applebaum hat gerade neulich wieder darauf hingewiesen: Wir müssen in Europa endlich Social Media regulieren und behandeln wie Presse. Es muss einforderbare Qualitätsstandards geben und die Firmen müssen Konsequenzen fürchten.
@cweickhmann @PWS_1 er muss gar nicht. Er muss nicht mal die Vertrauensfrage stellen. Er könnte eine Minderheitenregierung führen, die wir in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Nur warum weiss ich nicht. Und die Sachen, die schon vereinbart waren, z.B. mit der FDP, könnten sie noch abschließen. Warum sollte die FDP etwas ablehnen, dem sie mit Überzeugung in der Regierung zugestimmt haben, nur weil sie in der Opposition sind? Verstehe ich alles nicht.