Was ich bei der ganzen #Vertrauensfrage und den #Neuwahlen nicht so ganz verstehe:
Wenn #Scholz die Vertrauensfrage verliert, weil u.a. seine eigene Partei gegen ihn stimmt (damit er auch garantiert verliert), wie kann er dann noch Kanzlerkandidat der SPD sein oder gar Parteichef?
Entweder hat er das Vertrauen der Partei oder nicht.
@ij Die SPD wird sicher nicht geschlossen gegen ihn stimmen. Und wird es dank der FDP auch nicht müssen.
Ein Blick ins GG und den Wikipedia-Artikel zur Vertrauensfrage sind da ganz hilfreich: "Gewinnt" der BK die Vertrauensfrage, gibt es keine Rechtsfolgen. Die Regierung kann - ggf. mit einer anderen Mehrheit - einfach weiterregieren. Und es wäre in dem Falle auch sehr wahrscheinlich, dass sie die Mehrheiten für Gesetzentwürfe zusammenbekäme.
Umgekehrt hat die FDP ja schon angekündigt, selbst bei Gesetzentwürfen, die sie selbst in der BReg mitbeschlossen hat, dagegen zu stimmen.
Und rein vom taktischen Standpunkt her haben auch CDU (alt 24%, akt. Umfrage 33%) und 💩fD (alt 10%, akt. Umfrage 16%) überhaupt kein Interesse, keine Neuwahlen auszulösen.
