@Erklaerbaer@mastodon.social
Verstehe ich. Meine Einordnung war eher technischer Natur: Du kannst mit einem Sitzanteil von über einem Drittel Entscheidungen, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen, blockieren. Das ist das, wovon die Rede ist, wenn "Sperrminorität" gemeint ist. Und das ist z.B. in Thüringen insofern problematisch, weil man ein paar sehr wichtige Verfassungsänderungen nicht gemacht hat, als es noch ging. U.a. wegen der CDU.
Diese kann man jetzt einfach nicht mehr gegen die AfD machen. Und in der Thüringischen Verfassung stehen z.B. zum Wahlverfahren der/s Ministerpräsident:in einige sehr seltsame und widersinnige Dinge drin.
Ich will jetzt nicht übermäßig weit ausholen, aber zum Hilter-Vergleich so viel: In der Weimarer Verfassung gab es kein konstruktives Misstrauensvotum und sehr viel bei der Frage der Parlamentsauflösung- und -einberufung oblag dem Reichspräsidenten - seinerzeit Hindenburg, der die Nazis lästig aber gar nicht so schlimm fand.
Aber die politische Situation im Land war insgesamt nochmal um einiges krasser.
Wir bewegen uns definitiv in diese Richtung - deine Sorge teile ich also grundsätzlich auch. Dafür sind u.a. solche Gestalten wie Musk und die vollkommen widersinnige weitere Nutzung seiner Jauchegrube durch Bundespolitikys, -organe und -ministerien und auch jede Menge Journys ganz entscheidend mitverantwortlich.
Die geplatzte Regierung spielt da, meiner Meinung nach, eine untergeordnete Rolle. Die hat einen Knoten platzen lassen, der viel Unzufriedenheit erzeugt hat und der AfD eher genützt hat.
Die Nazis sind im momentanen Medienzirkus gar nicht so präsent (yeah, Lichtblick! 🥳 ).
@Erklaerbaer@mastodon.social Anne Applebaum hat gerade neulich wieder darauf hingewiesen: Wir müssen in Europa endlich Social Media regulieren und behandeln wie Presse. Es muss einforderbare Qualitätsstandards geben und die Firmen müssen Konsequenzen fürchten.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/applebaum-us-wahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
@PWS_1