Ab wann wäre eine Einflussnahme von #Musk für die #AfD verboten nach https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202400900
Zeitlich 3 Monate vor der Wahl ist Einflussnahme ausländischer Personen/Organisationen verboten - also bereits jetzt.
Strafen zu 6% des weltweiten Umsatzes.
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@vampirdaddy Unwahrscheinlich, dass diese VO hier greift, da Musk hier v.a. als Person nicht als Firma Shitter agiert.
Aber es wäre natürlich interessant, das mal durch ein Gericht geklärt zu sehen. :-)
@cweickhmann @vampirdaddy Es reicht nicht, ihn als Chef von Xhitter zu sehen. Da müssten Tesla und Starlink mit in die Berechnung einbezogen werden.
Schau Mal in Brasilien, wie sie Murks geknackt haben: Kam dann wie ein geprügelter Straßenköter angewinselt.