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"Die Ankündigung aus den Reihen der CDU, die Hochschulförderung an die Bereitschaft von Hochschulen zu knüpfen, mit Palästina solidarische Demonstrationen zu unterdrücken, zeigt, wie sehr illiberale und autoritäre Reaktionen auf Dissens bereits normalisiert worden sind. Völters Ausruf gegenüber der Polizei – „wir brauchen Sie nicht“ – erhält gegenüber solchen autoritären Tendenzen ihren Wert."

Ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert, zeigt sich daran, ob sie in der Lage ist, die konkurrierenden Anforderungen im Grundgesetz zu respektieren. Aber offenbar sind z.B. Art. 5 GG und Art 8 GG bei der CDU nicht Teil dieser Abwägung.

taz.de/Protest-an-der-Alice-Sa

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