Das VG Wiesbaden hat 2023 in einem Eilantrag der 💩fD teilweise insofern stattgegeben, dass das LfV #Hessen es zu unterlassen habe, über die Einstufung der 💩fD als rechtsextremer Verdachtsfall die Öffentlichkeit zu unterrichten: das LfV habe die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, dass es die Öffentlichkeit nicht darüber unterrichten dürfe - und unterrichtet darüber und die rechtmäßige Einstufung der 💩fD als rechtsextremer Verdachtsfall die Öffentlichkeit im Wege einer PM.
Manche Gesetze haben echt hart bekloppte Bugs... Das ist quasi Streisand as a service.
