Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.

Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵

Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!

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