Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.
Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵
Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!
Management consultant interested in modelling & simulation and Bayesian approaches. Main author of the free Business Simulation Library (BSL) for Modelica.
»We must know, we will know.«
–David Hilbert