So ein Satz darf einfach in keinem von der #SPD mitunterschriebenen Papier stehen. Punkt.
"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
@cweickhmann
Was bedeutet das Papier wirklich? In den Koalitionsverhandlungen kann sich das noch ändern, oder?
Was es natürlich nicht besser macht, dass die SPD erstmal so was unterschreibt.
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@isAutonomous In Sondierungspapieren steht i.d.R. das Unstrittige, das was nicht noch groß verhandelt werden muss. Insofern finde ich es ziemlich bedenklich. Zumal das BVerfG dazu ja ne klare Meinung hat.
@cweickhmann Uff ...