🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Durchsage für #Karlsruhe
Bitte kommt zahlreich und bitte teilen!
#KA0426

I work for a UK FCA regulated financial services firm. I've been working illegally from Bulgaria with a VPN for the last 3 years and no one's noticed

TIL: #Balkonsolar ist echt eine lustige Blase, da gibt es lustige Verweise im Ring, aber #Gesetz und #Norm wird eher selten beachtet.
Daher mal der aktuelle Stand für Balkonkraftwerke
§554 BGB regelt, dass Mieter ein Anrecht hat ein Balkonkraftwerk zu installieren. Nachteile dürfen Mietern dadurch nicht entstehen
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__554.html
>>

@balkonsolar @root42 @prefec2

Whistleblower reveals evidence on how Elon Musk's DOGE team extracted 10 GB of sensitive data about American citizens from a government agency, and then deleted accounts and logs to cover their tracks.

Then, when the whistleblower tried to report the data breach, he received a threatening letter containing pictures taken from a drone watching him walking his dog.

https://www.npr.org/2025/04/15/nx-s1-5355896/doge-nlrb-elon-musk-spacex-security

There’s been an absolute truckload of new security people signing up today on infosec.exchange. Welcome!

Es ist für mich vollkommen unbegreiflich, wie man als Abgeordneter allen Ernstes für einen Neonazi - ganz gleich, ob als Bundestagsvizepräsident*in oder als Ausschussvorsitzende*r - stimmen wollen kann. Also außer man ist Neonazi, vorsätzlich Steigbügelhalter*in oder unfassbar naiv.

Im Klartext ist das eine Anweisung zur Zwei-Klassen-Justiz: Mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen werden anders behandelt, das reguläre Strafrecht wird mit geheimen Anweisungen beeinflusst. Strafverteidiger*innen vermuteten diese "Sonderjustiz" – jetzt haben wir's schwarz auf weiß: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

In Kambodscha ist körperliche Züchtigung noch immer legal und weit verbreitet. Doch es gibt Hoffnung! Unsere Kinderclubs helfen, Gewalt als Erziehungsmethode zu verringern. Gemeinsam mit CWCC lernen Eltern gewaltfreie Erziehung. Wir arbeiten zudem mit Behörden an einem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Kindern. Danke an alle, die für eine gewaltfreie Zukunft kämpfen!

Viktor Orbán zementiert das Zwei-Geschlechter-Dogma in der ungarischen Verfassung. Doch die Verschärfungen reichen über die LGBTIQ+-Community hinaus. https://taz.de/!6079140

Mal ganz grob zusammengefasst: In der SPD lehnen Mitglieder den Koalitionsvertrag ab, weil er an mehreren Stellen zu bösartig ist. In der Union lehnen Mitglieder den Koalitionsvertrag ab, weil er ihnen zu wenig bösartig ist.

FAZ: "Das #Klima verlangt #Klimapolitik" https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/copernicus-bericht-das-klima-verlangt-klimapolitik-110420940.html

"Die AfD darf sich nicht mehr zum Opfer stilisieren und mit dieser Strategie mehr Macht gewinnen. Wir haben die Lösung: Wir geben ihnen gleich mehr Macht."

Teile der CDU argumentieren in der Debatte um Ausschussvorsitze für Rechtsextreme ernsthaft so.

Irre. Dumm. Antidemokratisch.

#falschparken #autokorrektur #karlsruhe @fedibikes_de
Über den Sommer habe ich mit überschaubarem Zeitaufwand an dieser Angstweiche bzw. einem 30m langen Teil davon mit #wegli 626 Anzeigen 'Parken auf Radweg mit Behinderung (141775)' im Geldwert von
€43.820,-
erstattet. Den Konvolut Kopien mit einem entsprechenden Anschreiben habe ich eben im Büro von OB Dr. Mentrup abgegeben, er war selbst leider nicht im Haus. Jetzt bin ich mal gespannt.
Gerne retröten!

Hamburg schiebt Mi­gran­t:in­nen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien. Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit. https://taz.de/!6079115

A day passing on planet Earth seen from 36,000 kilometers (22,000 miles) by the satellite Himawari-8.

Was passiert, wenn die SPD sich gegen den Koalitionsvertrag entscheidet? Wir wissen es nicht - und diese Unsicherheit ist ein valider Grund, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Dennoch: Zu Neuwahlen und einer AfD-tolerierten Minderheitsregierung gibt es wahrscheinlichere Alternativen.

Reden wir darüber, was sie bedeuten

Anlässlich der Serie "Die Affäre Cum-Ex":

Wir können etwas dagegen tun! Der Verein Finanzwende e.V. engagiert sich gegen die Finanzlobby. Machen wir uns des Problems bewusst und organisieren wir uns.
https://www.finanzwende.de/

Hier ein hervorragender Vortrag von Anne Brorhilker, die lange an der Aufklärung des Steuerraubs gearbeitet hat:
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft#t=93

#CumEx #FinanzLobby #FinanzWende

Die Exportkontrollen gelten für Elemente wie Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium.

Zum Artikel: https://heise.de/-10350442?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#handelskrieg #china #usa #selteneerden #exportstopp