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Kiel fordert das AfD-Verbot, jetzt!

Am Sonntag, 15.12.24, 14 Uhr vor dem Landeshaus / Kiellinie!

"Die #AfD ist eine konkrete Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen. Sie schürt Hass und Rassismus und legitimiert damit Gewalt. Keine Organisation erzeugt derzeit mit so vielen Ressourcen, Mitarbeiter:innen und staatlichen Geldern wie die AfD ein gesellschaftliches Klima, in dem Täter:innen sich zu Gewalt ermutigt fühlen. Die Warnungen, Demonstrationen und politischen Antworten der letzten zehn Jahre konnten den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern. Doch schon aus dem Grundgesetz ergibt sich eine Verantwortung, die Betroffenen und Bedrohten zu schützen. Wenn die anderen Mittel versagen, müssen wir deswegen auch ein #Parteiverbot in Erwägung ziehen."

Die Kampagne "AfD Verbot Jetzt" fordert alle demokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, den Antrag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Dieser Antrag wurde am 13. November 2024 in den Bundestag eingebracht, vgl. Drucksache 20/13750 (dserver.bundestag.de/btd/20/13…)

"Auch ein Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern – Jahre, in denen die AfD sich immer weiter verankern kann. Deswegen müssen wir jetzt für das Verbot werben und Druck auf die Antragsberechtigten ausüben. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!"

"Über 50 Organisationen unterstützen den Aufruf der Kampagne und fordern den Bundestag auf, das Verbotsverfahren noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 einzuleiten."

Die Zeit drängt. Die Zukunft ist ungewiss. Auch wenn wir unabhängig davon weiter kämpfen, ob und wie über den Antrag entschieden wird und wie die Neuwahlen ausgehen, so ist unsere beste Chance jetzt! Deswegen: Kommt zur Kundgebung - Informiert euch über die Argumente - Nehmt Kontakt zu euren Abgeordneten auf!

Während der Kundgebung wird es die Möglichkeit geben, Postkarten direkt an die MdBs aus #Schleswig-Holstein oder auch bundesweit zu schicken.

Alle Zitate stammen von afd-verbot.jetzt/de/kampagne

#Demo #KIel #AfD-Verbot

Der aktuelle Ausbau von erneuerbaren Energien galt in den 90ern noch als unmöglich. Klimaaktivisten haben bereits gewonnen, ohne es zu merken. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/energiewende-optimist/?utm_source=mstdn

Those (not us) who thought they were escaping Twitter/X by joining BlueSky might usefully note that a third of the money raised so far to run it was raised as a cross investment from.... Twitter/X.

So while they might be 'safe' from Musk right now, behind the scenes he's hardly disconnected.... oh dear.

If you really want to be in the fediverse you need to be in the fediverse

#BlueSky #fediverse

In den USA entsteht eine Allianz zwischen #Trump und dem #SiliconValley. Chefs großer IT-Konzerne wie #Bezos und #Zuckerberg tun Abbitte für frühere Kritik, spenden Millionen für Trumps Amtseinführung. Mit #Musk sitzt ein Tech-Unternehmer am Kabinettstisch, während er mit #X eine rechtspopulistische Propagandaplattform aufbaut.
Wohin das führen kann, habe ich 2014 in meinem Buch “Die Analoge Revolution” beschrieben. Eines der Szenarien gibt es bei @riffreporter: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/googlonia-ein-szenario-buchauszug2

Ridiculous, so much for the #FreePress

#ABC News agreed to give $15M to Trump’s future presidential foundation & *museum* to settle a #defamation lawsuit filed by Trump concerning on-air statements made by star anchor #GeorgeStephanopoulos.

Under the terms of a #settlement filed in Federal Court in Miami, ABC & Stephanopoulos said they would publish a statement saying they “regret” the remarks that the anchor made about Trump during a TV interview in March.

#law
https://www.nytimes.com/2024/12/14/us/politics/trump-abc-settlement.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

Ältere Dame mit „Omas gegen Rechts“-Button gesehen.

Habe ihr gesagt, dass ich ihren Button super finde.
Sie fiel aus allen Wolken, und hat sich dann riesig gefreut: „Oh, sie sind die erste Person, die etwas nettes sagt“

Das tat mir so leid.
Also, wenn ihr das nächste Mal eine Person mit nem tollen Button seht, sagt ihr das.
Der Hass darf nicht überwiegen, nur weil wir uns nur leise freuen. Freut euch laut. Das tut gut.

#omasgegenrechts #button #noafd

#antifasticker

Since 2019, 22 pieces of new legislation have been introduced in countries including Australia, Brazil, France, Germany, India, Norway, Peru, Philippines, Russia, South Africa, Turkey, Uganda, United Kingdom, and the United States to limit climate protests.

This is state capture by the fossil fuel industry.

#CivilDisobedience #climate #ClimateCollapse #environment

https://www.abc.net.au/news/2024-12-15/australia-leads-world-in-arresting-climate-environment-activists/104721294?utm_source=abc_news_app&utm_medium=content_shared&utm_campaign=abc_news_app&utm_content=other

Die Sanierung der Riedbahn, des Bahn-Abschnitts zwischen Mannheim und Frankfurt am Main, ist abgeschlossen: https://www.tagesschau.de/inland/riedbahn-sperrung-102.html Der Zugverkehr wird morgen wieder aufgenommen.

Man hat einen viel besseren Anlagenzustand erreicht, drei zusätzliche Überleitstellen für mehr betriebliche Flexibilität und einige Weichen sind schneller befahrbar. Durch ein paar neue Signale können Zugfolgezeiten reduziert werden (bspw. Biblis), die Kurve Biblis ist nun 110 km/h statt zuvor nur 90 km/h durchfahrbar.

"Auch das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz will die Union rasch wieder abschaffen"

Na Hauptsache alles wird wieder so wie in der "guten alten", Minderheiten diskriminierenden Zeit, oder liebe Union?

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html

That's fair.

Hallo #FahrradBubble,

der wunderlieben Isabelle (Insta: https://www.instagram.com/p/Cc0CImaMn2t/) wurde ihr wunderliebes Canyon Grail aus dem Kieler Keller gestohlen.

Der Rahmen ist mit 2XS und Farbe Kupfer wohl eher selten.

Bitte meldet auch bei ihr oder mir, falls ihr es seht.

Dänische Gemeinden dürfen ab 2025 Nullemissionszonen einrichten, in denen nur Elektroautos und andere Fahrzeuge ohne fossile Brennstoffe fahren dürfen. Es gibt eine Variante, die nur auf den Personenverkehr abzielt und eine zweite, welche auch den Wirtschafts- und Güterverkehr umfasst. Sie werden aber nicht allzu groß sein, dürfen keine großen Ausweichverkehre verursachen und dürfen keine wichtigen Straßen umfassen, welche Regionen miteinander verbinden. - https://mim.dk/nyheder/pressemeddelelser/2024/december/nu-faar-kommuner-mulighed-for-at-forbyde-fossile-biler-i-nye-nulemissionszoner [Dänisch]

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* KBreakOut is the classic brick-busting arcade game.

* KTuberling is for the younger users, and lets them build up a potato head, robot, pizza, and more -- with added voices!

Have a fun!

@kde@lemmy.kde.social

Muhahahahahaha! Was für ne mega Aktion. Respekt für Planung und Ausführung! 😂

https://archive.is/id34Z