🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Yasmin Fahimi: "In den USA greift Big Tech nach der Staatsmacht. Diese Allianz ist brandgefährlich, wenn die Ökonomie für sich beansprucht, Staatenlenker zu sein. Diese Wirtschaftslenker wollen den Staat abschaffen und den Wettbewerb abschaffen."

Übrigens die verfassungsfeindliche #AfD hat als einzige Gruppe im Gemeinderat gegen die Ausweitung der Förderung auf Upcycling #Solar gestimmt.

Semiconductor Simulator Lets Your Play IC Designer

https://hackaday.com/2025/05/12/semiconductor-simulator-lets-your-play-ic-designer/

.@D64eV der SPD-nahe Digitalpolitik-Verein setzt sich #digitaleTeilhabe und #sozialeGerechtigkeit als Thema, also eine sehr linkes Thema. Gut so.

Das setzt auch einen Maßstab für @dielinke , hoffe ich.

Gerade diskutieren darüber beim Jahresempfang die DGB-Vorsitzende Fahimi und Prof. Judith Simon.

Bitte nehmt euch die Zeit, um diese Petition zu unterschreiben, es ist wichtig:

"Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union"

https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Und das ist eine echte Petition, keine auf einer schwindligen Datensammelplattform, die komplett egal sind.

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen. https://taz.de/!6087409

Die neue Bundesregierung will die Landwirtschaft nicht in den Emissionshandel einbeziehen. Das beeinträchtigt den Klimaschutz in der Landwirtschaft und macht es weniger wahrscheinlich, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.
https://www.deutschlandfunk.de/kein-co2-preis-kein-klimaschutz-in-der-landwirtschaft-100.html

Die Petriförderbrücke in Magdeburg ist seit Monaten für den Fuß+Radverkehr wg. Einsturzgefahr gesperrt.
Diese Woche: Abriss ohne Neubau.

Unter der Brücke ist weder ein Tempolimit (da sit sogar 60, innerorts) noch wird das Parken durch mehr als ein Schild verhindert.

Die Ringbrücke wurde auch gesperrt. Da ist sogar eine Behelfsbrücke geplant.

Das spricht doch Bände. Diese Stadt kann nur Auto auf Kosten aller anderen.

@fedibikes

Wer Bürokratie abbauen will, möchte eigentlich die Demokratie abbauen. Lasst uns deshalb von Bürokratie vereinfachen sprechen, also Demokratie einfacher machen.

#Bürokratieabbau -> #Bürokratievereinfachung

Republikaner fördern in den USA kommunale Solargemeinschaften.

Aber klar, Sonnenenergie ist nur eine dumme Idee der deutschen Grünen.

https://www.canarymedia.com/articles/solar/community-republican-support-states?ref=ctvc.co

Canadian SMR (small modular nuclear reactor) costs €11,000 per kW: just as expensive as France's Flamanville-3. But that's if you build 4 at the same place. One alone would have higher infrastructure cost. And it's just the initial budget, without overruns.
https://www.wattisduurzaam.nl/48976/energie-opwekken/kernenergie/canadese-smr-helaas-niet-goedkoper-dan-gewone-kernreactor/

Ein Argument gegen ein #AfDVerbot ist, dass die Weidel & Co. Nachfolgeorganisationen gründen könnten. Leute, wtf. In bislang jedem Parteienverbot in der Bundesrepublik lautete das Urteil:

1. Die Partei ist verfassungswidrig.
2. Die Partei wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Partei zu schaffen.

Die neu gewählte Präsidentin des @bundestag #JuliaKlöckner, hat kürzlich vorgeschlagen, dass der #Bundestag aktuelle Infos auch über #TikTok verbreitet.

In einem Brief an Frau #Klöckner hat das Aktionsbündnis neue #sozialeMedien nun darauf hingewiesen, dass große Plattformen wie TikTok und #X nachweislich dafür genutzt werden, anti-demokratische Inhalte und #Desinformation zu verbreiten.
Darum sind diese Plattformen kein geeignetes Umfeld zur politischen Meinungsbildung. Das gilt insbesondere, da der Bundestag erfreulicherweise bereits bei #Mastodon aktiv ist
https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/mastodon-945946

Statt wertvolle Ressourcen in den Aufbau eines Kanals auf TikTok zu investieren, sollte der Mastodon-Kanal weiter ausgebaut und priorisiert werden, da er viel besser zu einem demokratischen #Rechtsstaat passt.

Wir haben der #Bundestagspräsidentin angeboten, gerne für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, wofür wir auch auf die Expertise der uns unterstützenden Digital-Organisationen zurückgreifen können.

#SaveSocial

Und noch zwei Anmerkungen:
1. Mit der Neuaufstellung muss der Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm verbunden sein. An dem alle Mitglieder mitarbeiten können.
2. Wie Lars Saskia hat fallen lassen, war einem SPD-Vorsitzenden unwürdig. Generell war das misogyne Klima gegen sie echt nicht okay.

Die SPD braucht jetzt eine glaubwürdige personelle und inhaltliche Neuaufstellung - keine Inszenierung von Geschlossenheit und etwas Neubeginn auf einem vorgezogenen Parteitag. Das zurück zu Hinterzimmerkandidaturen wird unseren Niedergang befeuern. Denn genauso vergeben wir das Potenzial, das in uns steckt: Die SPD lebt von aktiven Mitgliedern - und das nicht nur als Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen, sondern in allen personellen und programmatischen Prozessen. Erneute Urwahl jetzt!