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Reiche ziehen auch bei höheren Steuern nicht weg.

Denn in Dubai allein mit deinen Milliarden sitzen? Laaaangweilig.

https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/6098-hohere-steuern-viele-reiche-wandern-trotzdem-nicht-aus?shared=a2dd120e-b999-498a-9f79-b53c9144256d&utm_campaign=share-url&utm_medium=editorial&utm_source=typefully.com

Wer ist übrigens dafür verantwortlich?
„Die konservative EVP-Fraktion (inklusive #cducsu stimmte gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen wie der polnischen #PiS, dem französischen #rassemblementnational und der deutschen #AfD für weitgehende Abschwächungen und eine massive Einschränkung des Anwendungsbereichs“

„Die #Sozialdemokraten (S&D), #Grüne/#EFA und #dieLinke wollten ursprünglich eine starke Fassung des Gesetzes und lehnten die umfassende Verwässerung ab.“

#lieferkettengesetz

Nie heißt es „wir verschärfen die Vermögenssteuer bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist”, nein. An die Grenze des rechtlichen wird nur gegangen wenn es gegen Menschen geht die sich nicht wehren können. Klar doch.

Die Pest – der Tod auf Ratten.

Habe gerade das Gutachten zu Reiches Gaskraftwerken gelesen, das Umwelthilfe in Auftrag gegeben hat.

Erster Eindruck: 20 GW neue Gaskraft bekommt sie nicht einfach so in Brüssel durch. Sie wird nachweisen müssen, auch was bei EU-Stromhandel, Batterien, Stromgebotszonen zu tun

Auf insta hat uns der Radentscheid Heidelberg zum Thema Unfallsprache außerdem auf diese KI hingewiesen. Die liefert durchaus interessante Ergebnisse. #VisionZero
www.roaddanger.org/reframe/

In 10 days we’re launching a new mini-series: Who Does It Best? — hunting across Europe for the best policies in housing, childcare & drugs.

We’re looking for people who might want to review it — newspapers, Substacks… etc. Any tips of writers who might be interested would be very gratefully received. 🙏

Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der Höcke-Partei.
https://taz.de/!6119488

Die eingebaute „Chat-KI“ von X namens Grok behauptete, die freie Kampagnenplattform Campact werde aus Steuergeldern finanziert — eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Hamburg untersagt xAI nun, solche Unwahrheiten als Fakten auszugeben.
• KI steht nicht über dem Gesetz.
• Betreiber haften für Falschinfos.
• Das Urteil ist eine Etappe, kein Endpunkt.

#KI #FakeNews #Rechtsprechung #Campact #Grok #xAI

https://www.heise.de/news/LG-Hamburg-xAI-darf-Unwahrheiten-nicht-als-Fakten-verbreiten-10750390.html

Der Ausweis fürs Anwohnerparken trotzt bekanntlich der Inflation und liegt seit 2008 stabil bei 10,20 Euro pro Jahr (vorher war’s mehr als doppelt so teuer!), weil die CDU irgendwie keine Muße hat, mit der SPD ein neues Preismodell zu vereinbaren. Inzwischen sind die Bearbeitungskosten mehr als doppelt so hoch wie der Vignettenpreis, ist einem Papier der Verwaltung fürs Parlament zu entnehmen. Bei jährlich mehr als 100.000 ausgestellten Klebchen zahlt Berlin also mehrere Millionen Euro im Jahr für diesen Service drauf. https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/494X4eIwvJf8GnggRaxaA3

The fact that there is a stairway to Heaven, but a highway to Hell, says a lot about anticipated traffic numbers.