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⚖️ „Wir sichern den Rechtsstaat – täglich!“
125 Beschäftigte der saarländischen Justiz haben bei der Aktiven Mittagspause vorgestern deutlich gemacht:
📉 Staatsanwaltschaft 136,7 % belastet, LG 124,9 %, über 60 Stellen auf Geschäftsstellen unbesetzt.
🏛️ Der Landtag muss im Haushalt 26/27 endlich gegensteuern!
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neuerichter.de/aktive-mittagsp

Klimaschutz kostet - zu wenig Klimaschutz kostet mehr

Jeder Euro, der in der Europäischen Union in den Klimaschutz investiert wird, spart vier bis zehn Euro an Folgekosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse aus Österreich. Von Ulrike Brandt.

➡️ tagesschau.de/wissen/klima/kos

#Klimaschutz #Klimakonferenz

@vcd
Seit sieben Jahren ist deshalb der einzige Personenaufzug von der B-Ebene zu den Fernzügen gesperrt, ohne eine Alternative zu schaffen (z. B. die Nutzung des vorhandenen Lastenaufzugs zu ermöglichen).
Dadurch ist es seit sieben Jahren für Gehbehinderte unmöglich, den Hauptbahnhof per U-Bahn zu erreichen.

Das sollte eigentlich ein Skandal sein.

#Frankfurt #Behinderungen #Barrierefreiheit #BarriereBahn #Exklusion #NixKlusion #Ausgrenzung #DeutscheBahn #Hauptbahnhof #Baustelle

Krieg gegen die Ukraine: Mehrere Tote bei Angriffen auf Kiew

Mit dem jüngsten russischen Angriff auf Kiew sollte laut Präsident Selenskyj "maximaler Schaden für Menschen und die zivile Infrastruktur" angerichtet werden. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Auch in Russland wurden Schäden verzeichnet.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u

#UkraineKrieg #Russland #Ukraine #Angriff

I wrote a piece trying to explain why the Digital Omnibus isn’t a technical clean-up. It shapes how you use your phone, how your information is handled, and how private your communications stay. The proposal removes safeguards millions rely on for safety and wellbeing. The article attempts to show what changes, why it matters, and real examples to make clear this debate is about people’s rights, not alarmism. edri.org/wp-content/uploads/20

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Schneller in die Klimakatastrophe. Deutschland senkt die Steuer auf Flugtickets anstatt sie zu erhöhen.
deutschlandfunk.de/fliegen-sol

Die Staatsbahnen aus Schweden, Österreich und Frankreich geben Nachtzug-Verbindungen ab Berlin auf. Sie seien zu teuer und würden steuerlich gegenüber dem Flugverkehr benachteiligt. Jetzt wollen es private Firmen versuchen.
rbb24.de/wirtschaft/beitrag/20

@LorenzMeyer Fun Fact: Mit ca. 500 Mio € ist die vielbeschriene "Finanzierungslücke" nicht viel größer als das jetzt gemachte Steuergeschenk.

ndr.de/nachrichten/info/bund-b

(Ich weiß, dass @LorenzMeyer fachlich immer sehr fundierte Witze macht, wollte es hier jedoch nochmal zum Nachlesen festhalten.)

2024 wurden 950 Ransomware-Angriffe angezeigt. 80 % richteten sich gegen KMU – oft wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und fehlendem Risikobewusstsein. 72 % der Fälle gingen mit Datenleaks einher.

Zunehmend werden ungeschützte Internetzugänge direkt ausgenutzt, um Daten abzugreifen und Druck auszuüben.

Mehr im #BSILagebericht2025: bsi.bund.de/Lagebericht

@bsi Die Formulierung "oft wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und fehlendem Risikobewusstsein" ist ein bisschen unglücklich, denn so klingt sie wie das Motiv der Erpresser.

Vorschlag: "Vereinfacht oder ermöglicht wurden sie durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und fehlendem Risikobewusstsein."

Heute wird im Bundestag der Haushalt festgezurrt. Ziel der Koalition: Milliarden für neue Autobahnen. Der VCD hält dagegen:

👉 Kein Geld für neue und breitere Straßen!
👉 Stattdessen: Marode Brücken, Straßen und Schienen sanieren!
👉 Schiene ausbauen für die Verkehrswende!

Unsere Vorsitzende Christiane Rohleder sagt: „Priorität muss sein, das Verkehrsnetz wieder auf Vordermann zu bringen, um so Mobilität für alle zu sichern.“

Mehr Infos: vcd.org/service/presse/pressem

#Verkehrswende #Bahn #Bundestag

Die deutsche Autoindustrie hat sich mit ihrer Abwehrhaltung selbst in die Krise manövriert. Der Imageverlust von Tesla mildert nur ihre Schwächen ab.
taz.de/!6124498

Menschenrechtsverletzung 

das ist das widerlichste, was ich heute gelesen habe.

"Es waren Deutsche, Franzosen, Engländer … Menschen aus allen westlichen Ländern, die hohe Summen zahlten, um dorthin gebracht zu werden und Zivilisten zu erschießen."
t-online.de/nachrichten/auslan

Damit bald alle jungen Männer gemustert werden können: Jens Spahn kauft Muster für 3 Milliarden Euro der-postillon.com/2025/11/spah

3167. Car Size 

title text: 'They really shouldn't let those small cars drive in traffic. I worry I'm going to kill someone if I hit one! They should have to drive on the sidewalk, safely out of the way.'

desktop link: xkcd.com/3167
mobile link: m.xkcd.com/3167
explainxkcd: explainxkcd.com/wiki/index.php

RE: indieweb.social/@alineblankert

Ein Jahr ist das nun her. Die AfD wollte mich im Digitalausschuss grillen und kam dabei eher blöd weg. Meine Perspektive ist weiterhin: Wir brauchen dringend auch eine antifaschistische Digitalpolitik. Keine "digitale Souveränität" als Deckmantel für Nationalismus. Keine "Künstliche Intelligenz" als Instrument der Faschisierung.

Mich besorgt die Stille von Organisationen, die aus Sorge um ihre Gemeinnützigkeit schweigen. Die Sorge ist berechtigt, doch wo ist die Sorge vor Faschismus?

Aline Blankertz  
Die AfD hat sich gestern in der Anhörung zum DGG im Digitalausschuss in Form und Inhalt deutlich gezeigt: Sie ist aggressiv und greift die Menschen...

Gemeinsam mit der @digiges @CCC & 125 Organisationen stellen wir uns gegen die Deregulierungspläne der Europäischen Kommission.

@sveawindwehr „Wer digitale Souveränität will, aber Grundrechte opfert, verspielt die Jahrhundertchance, die digitale Transformation demokratisch, offen und fair zu gestalten. Europäische Digitalregulierung abzubauen, kommt in erster Linie den Hyperscalern zugute.“

digitalegesellschaft.de/2025/1

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