🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

NRW-Landtag stoppt FDP-Antrag: Kommunale Verpackungssteuern bleiben erlaubt – gut so! Die Steuer gegen Einweg-Müll wirkt und ist höchstrichterlich bestätigt. Unser Rechtsgutachten zeigt Kommunen den rechtssicheren Weg. www.duh.de/presse/press...

Initiative begrüßt: Verbot von...

👀 #LinkedIn trackt Besuche auf Profilseiten. Wer sehen will, wer das eigene Profil besucht hat, muss aber bezahlen. 💸 Nun haben wir Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht und schlagen die Verhängung einer Geldbuße vor.

Lies mehr darüber: https://www.diepresse.com/22034698/noyb-bringt-beschwerde-gegen-linkedin-ein

#Merz scheitert krachend mit der Entlastungsprämie. Der Bundesrat hat sie gekippt. Anstatt Unterstützung den Unternehmen aufzubürden und daneben Milliarden via #Tankrabatt an Ölkonzerne umzuleiten, wäre jetzt endlich #Klimageld angesagt. Die CO2-Abgaben würden direkt an die Bürger zurückverteilt.

Als Ergänzung zu meinem vorherigen Toot zu Grünen in Schwarzgrün / Grünschwarz #Überwachung

https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

Der Einsatz des #Haber-Verfahrens ist rechtlich bedenklich, politisch inakzeptabel und liefert in dieser Form noch nicht einmal gerichtsfeste Erkenntnisse #Demokratie #Überwachung

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/

War mal wieder mit dem Rad in der Stadt. Rund um den Bahnhof und zur Uni. absoluter Fiebertraum.
Warum nochmal bekommen Kraftfahrzeuge zwei großzügig bemessen Fahrstreifen aber Radfahrende und Fußgängerinnen müssen sich den popeligen mit Schildern zugestellten Restmeter teilen? #diskriminierendeinfrastruktur #Mainz

#FotoVorschlag
'unerwartetes ergebnis'
fotoserie aus der hosentasche

Transmonde Vivanté SE
PC Mag - August 1998
https://books.google.com/books?id=4c8Qbd14llIC&lpg=PP1&pg=PA56#v=twopage&q&f=false

Geheimer Zahlentrick überlistet jeden Blitzer
https://www.youtube.com/watch?v=ICl7_SzvZ8U&t=1s

A #gulfstream G650 (Reg: N2N) reportedly used by #timcook has been detected in flight since Thu May 07 2026 11:52:08 GMT+0000 (Coordinated Universal Time). Since then it has emitted an estimated 2590 kg of #CO2. If this was flown commercial, the predicted average #emissions would have been 134 kg. #CO2emissions

Spahn will an Erhöhung der Abgeordnetendiäten festhalten

Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. SPD und Linke fordern, angesichts der wirtschaftlichen Lage auf die Erhöhung zu verzichten. Doch Unions-Fraktionschef Spahn will daran festhalten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Diätenerhöhung #Bundestag

Deutsche Raffinerien produzieren aktuell mehr Kerosin, um dem Mangel entgegenzuwirken, den es laut Reiche nicht gibt. Deshalb wird weniger Diesel produziert. Der wird durch die Knappheit, die es laut Reiche nicht gibt, teurer. Den Preis senkt die Regierung dann mit 1,6 Mrd Euro Steuergeld mit dem Tankrabatt. Um dem zu finanzieren wurde die Tabaksteuer angehoben und alle sollen mehr rauchen.

Aber klar, ein Tempolimit und Recht auf Homeoffice wäre verrückt. Mir raucht der Kopf 😵‍💫

Kann ich ein transitives Vollverb?

sounds like the web is about to get a lot more annoying to use for #grapheneos users and others using #android devices with """compromised integrity""", people without smartphones, people using smartphones with other operating systems, etc.: https://support.google.com/recaptcha/answer/16609652

google's new "mobile reCAPTCHA verification" will require you to scan a QR code from either an iOS device with the reCAPTCHA app or an android device with up-to-date google play services.

EDIT: this is part of google's new "fraud defense" system, and is (seemingly) intended to be used for more "important" things like purchases rather than just e.g. comment sections. however, there's nothing stopping site owners from using this thing everywhere

Dammbruch in Brasilien: Vorwürfe gegen TÜV-SÜD-Manager drohen zu verjähren

Mehr als sieben Jahre nach dem Dammbruch in Brasilien mit 270 Toten laufen die Ermittlungen in Deutschland schleppend. Die Staatsanwaltschaft München will nach Informationen von NDR, WDR und SZ frühestens Ende 2026 über eine Anklage entscheiden.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/tuev-sued-brasilien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Brasilien #TÜVSüd #Staudamm

NEU: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen. Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyistinnen-die-aus-den-ministerien-kamen.