🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Amthors Lobbybrief für ein US-Start-up: Die Firma klagte vergeblich gegen die Herausgabe. Das IFG befreite ihn. 2025 saß Amthor in der Koalitions-AG, die es kippen will. 6/10

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

Der Staat stuft doch nicht eine Partei als gesichert rechtsextrem ein und die begeht ihren Bundesparteitag exakt 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP. Falls doch: Die Polizei würde diesen Parteitag doch nicht noch mit aller Gewalt schützen. Oder? ODER???
Der Staat schützt Neonazis!

05.07.2026 #NÜRNBERG
https://www.instagram.com/omasgegenrechtsnbg/p/DaSBYMkt0z3/
#DEMO GEGEN RECHTE GEWALT AN FRAUEN: Nuhr lacht * WIR NICHT! * FRAUEN* STERBEN - KEINE WITZE!
@omasgegenrechtsnbg

Muss eine freie Gesellschaft Kirchenglocken und einen zur Schau gestellten Leichnam ertragen?
#Atheismus #Laizismus
#kirchenaustrittjetzt

Gut zu wissen: Ex-EU-Kommissar Günther #Oettinger lobbyiert jetzt für
- die Fastfashion-Gruppe Shein,
- die Lidl-Mutter Schwarz und
- den chinesischen Hersteller von Windkraftanlagen Mingyang

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003768/77205.

Beim Thema #Karenztage hat die Bundesregierung ja offen gelassen, dass Betriebe das ja anders regeln können. Ich weiß nicht, warum sie es nicht ausgesprochen haben, aber eigentlich wollten sie Euch damit empfehlen einen #Betriebsrat zu gründen, falls ihr noch keinen habt. Der ist bei Betrieben grundsätzlich vorgesehen und er schließt solche Vereinbarungen in der Regel mit der Geschäftsführung ab.

Danke @Bundesregierung für die Erinnerung!

#NichtMeineRegierung

Der Verfassungsschutzbericht 2025 ist auch online. Man kann da auch schön das Framing mittels toxischer Rhetorik erkennen. Dobrindts Vorwort nennt erst den Linksextremismus und dann "Daneben bleibt der Rechtsextremismus
die größte Bedrohung für unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung." Das erweckt den Eindruck, dass der Linksextremismus eine ähnlich große Bedrohung der FGDO sei wie der von rechts. Dem ist aber nicht so, wie die Zahlen zeigen. 1/2

Endlich mal wieder Durchlüften: In der vergangenen Nacht zum Freitag sanken die Temperaturen im Bereich der Mittelgebirge auf teils einstellige Werte ab. Auch in den kommenden Tagen liegen die nächtlichen Tiefstwerte meist zwischen 10 bis 16 Grad.

Die Grafik zeigt die Tiefstwerte der vergangenen Nacht zum Freitag in °C an.

Danke, dass nicht bagatellisiert wird, was Ni-Us für die im Fokus bedeutet.

"Als Chefredakteur von bild.de startet er 2015 eine Refugees-welcome-Kampagne. Heute hetzt Reichelt gegen Migranten. Trotzdem gewinnt das Portal an Einfluss–sogar in der politischen Mitte."

https://www.spiegel.de/ausland/julian-reichelt-rechts-aussen-portal-gewinnt-an-einfluss-podcast-firewall-a-55a05405-e4d2-4379-94da-e4c07b0d4bc7

Mit dem "Reformpaket" würde es mich nicht wundern, wenn die CDU unter 20% fällt. Das ist kein Aufbruch drin.
Die SPD hat sich sicher auch keinen Gefallen damit getan.

"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn (CDU) https://www.der-postillon.com/2025/07/gastbeitrag-spahn.html

Beste Einkommensaussichten: Erste Universität bietet Studiengang "Erben" an
https://www.youtube.com/watch?v=Hb1-VDttN50

Die Bundesregierung hat in ihrer Reformagenda die Einführung des „Smart Meter Light“ beschlossen.

Was als ambitionierte Online-Petition begann, kann für viele Haushalte mit Balkonkraftwerken und Kleinspeichern der Durchbruch sein:

Die neue, kostengünstige Messlösung verzichtet auf komplexe Rückkanäle, macht den Weg frei für dynamische Stromtarife und ermöglicht es privaten Speichern, die Verteilnetze aktiv zu entlasten.

https://www.energie-experten.org/news/smart-meter-light-kommt-jetzt-die-prosumer-revolution

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

A June 26 strike hit Russia’s satellite communications center near Belooomut, Moscow Oblast, part of the 14th Main Communications Center of the Russian General Staff. The attack was carried out with 12 strike drones, targeting one of the Russian military’s key satellite communications facilities. #Ukraine

Urban areas are hotter than forests.

EU’s Copernicus satellites recorded a difference of about 23°C on land surfaces in the most affected areas of Europe during last week’s heatwave.

We’re making your city greener by:

🔸Committing to planting at least 3 billion trees by 2030
🔸Promoting sustainable living through the European Bauhaus

When the heat returns, hydrate, avoid the midday sun, and check on those most at risk.

👮 Bundeskriminalamt prüft Medienvertreter:innen die vom AfD-Parteitag berichten! 👮‍♀️

Das BKA erhält seitens der AfD von allen akkreditierten Medienschaffenden "Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und im Falle einer zusätzlichen Ausweiserstellung auch ein Lichtbild".

Nach Auskunft der Bundesregierung ist das BKA seit heute vor Ort, um "auf dem Messegelände in Erfurt, (...) die Sonderausweise an die akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertreter, nach Vorlage eines Personalausweisdokumentes, auszuhändigen.". Als freundlichen Service bietet man an, die "Lichtbilder unmittelbar von den Kollegen und Kolleginnen des BKA erstellen zu lassen, die sodann für den personalisierten Sonderausweis genutzt werden".

Quelle der Zitate:
Bundestagsdrucksache 21/6731, Seite 7
https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106731.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3ODI5ODg2NTksImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0IjoiZHNlcnZlci5idW5kZXN0YWcuZGUiLCJTb3VyY2VJUCI6IjE2OS4xNTAuMjAxLjciLCJDb25maWdJRCI6IjhkYWRjZTEyNWZkMmMzOTMyYjk0M2I1MmU5ZDJjZDY1MDU3NTRlMTYyMjEyYTJjZTFiYjVhZjE1YzBkNGJiZmUifQ==.cleSfHv5vY9bqnWrqy3kcWkcksRQa3sd2UgZgILNWpM=#:~:text=9%2E%20Abgeordnete,den%20personalisierten%20Sonderausweis%20genutzt%20werden%2E

#afd #erfurt #afdstoppen #bka #bundeskriminalamt #medien #medienpolitik #journalismus #medienvertreter #kontrolle #Uberwachung #thuringen #donnerstag #parteiltag

Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen

Es ist die bislang höchste Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission jemals verhängt hat: Google muss 4,1 Milliarden Euro wegen Praktiken rund um das Handy-Betriebssystem Android zahlen, wie der EuGH nun bestätigte.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/google-rekordstrafe-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Google #Strafe #EU #Android #Handys

Ach, und: Wir schränken die Informationsfreiheit ein

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1