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Here it is: the Finnish Parliament has sided against #ChatControl !

I am overjoyed that in their statement, they have outlined exactly what this proposal would entail: mass surveillance in Europe.

From their statement (translation by me):

"..the suggested model would, in fact, lead to the mass surveillance of communication and would weaken the integrity of communication in the EU."

eduskunta.fi/FI/vaski/Lausunto

#privacy #encryption #Finland #Europe #EU #surveillance

Das ganze Konzept "Autoverkehr" wäre im industriellen Umfeld nicht zulässig.

Probier mal eine Betriebserlaubnis für folgende Fabrik zu bekommen:
- Hier fahren tonnenschwere, menschengelenkte Werkstückträger rum, mit frei wählbarer Geschwindigkeit
- Die Fahrer*innen haben vor etlichen Jahren eine Prüfung gemacht, weitere Schulungen oder Checks existieren nicht.
- Hier laufen auch Kinder, Senioren, Betrunkene und Haustiere frei rum
- Alle teilen sich die Flächen
- Ab und zu stirbt leider jemand

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen. 👉 taz.de/Verfassungsrechtler-fue

Robert Habeck gestern: „Das BVerfG hat entschieden: Die Strompreisbremse war rechtens und ihre Finanzierung aus der Abschöpfung der Übergewinne ebenfalls. Das zeigt: Man kann neue Wege gehen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.“

Gerne mehr davon! 🤞🏽

#TaxTheRich

Entwurf für AfD-Wahlprogramm: Raus aus der EU und dem Euro

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Sie will raus aus der jetzigen EU, den Euro abschaffen und Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlauben. Im Januar wird das Programm beschlossen. Von G. Halasz und J. Kurz.

➡️ tagesschau.de/inland/afd-wahlp

#AfD #Bundestagswahl #Wahlprogramm

Reaktionen auf FDP-Papier: Scholz sieht sich bestätigt

Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hoch schlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Linder wächst.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#FDP #Bundestagswahl2025 #Ampelkoalition

#CrossBorderRail 2024 Extra Days Gouvy and Vallorcine Train 15 of 21
TER 17580
15:14 Valence Ville - Chambéry-Challes-les-Eaux 17:17
SNCF for TER Auvergne-Rhone-Alpes

Train type: GEC-Alsthom BB 22200 locomotive, 7 Corail carriages, driving control car
⚡️(1.5kv dc (start and end), 25kV ac (in between)
🚲: ✅
🦽: ✅ (lift on platform)
🛜: ⛔️ (not even 🔌 sockets)
🍽️: ⛔️
🧳: 😐 (ok once in, but steps steep and doors narrow)
🧽: ☹️ (windows covered in grime)

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Georgia is abandoning EU accession talks until 2028, the country's pro-Russian PM has said.

By the end of 2028, #Georgia will be economically ready to start accession talks, which would begin in 2030. Until then, the country does not want any #EU handouts, the PM said.

ekhokavkaza.com/a/kobahidze-gr

Show thread

Was soll eigentlich "Narrativ quantitativ setzen" genau heißen? Narrativ mit Zahlen untermauern, oder "Narrativ viel setzen"?

...

Ja, "viel setzen" scheint am Wahrschlichsten zu sein.

Le Sénat a voté la suppression de « l'attestation individuelle » pour les logiciels de caisse

Point important, le gouvernement a émis un avis défavorable, considérant que c'était un chantier à travailler avec les parties prenantes.

Prochaine étape, la commission mixte paritaire

april.org/le-senat-vote-la-sup

Si vous êtes une entreprise/asso/etc. proposant ou utilisant un logiciel libre de caisse, il est encore temps de signer notre lettre ouverte :

april.org/senateurs-senatrices

Mit der heutigen Resonator-Podcastepisode fliegen sowohl ins innere Sonnensystem zum Merkur als auch ins äußere zum Jupiter!

@DLR -Experte Hauke Hussmann gibt Einblicke in zwei Planeten- bzw. Planetenmond-Forschungsraumsonden.

Ganze Sendung: resonator-podcast.de/2024/res2 #Raumfahrt #Podcast

Das Problem der taz mit dem liberal-demokratischen Diskurs
Die taz warnt in ihrem Kommentar vom 25. 11. 2024 vor „Toxic Positivity“, wenn man X verlässt und sich in die, wie sie schreiben […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/das-pr
#diskurs #medien #taz #twitter #x

That‘s gotta hurt.

Hell hath now fury like a KKR newletter spurned.

Integration in Deutschland funktioniert:

Zwei Jahre lang Deutschkurse um B2 Sorachniveau zu erreichen
und dann Integration in den Arbeitsmarkt in Sozialversicherungspflichtige Jobs.

mastodon.social/@ukraine_live_

Man kann das auch nicht abkürzen, weil Leute müssen halt Deutsch sprechen.
Wenn man vorher Flüchtlingen ein Arbeitsverbot verpasst, dauert es halt 5 Jahre.
Dann halt lieber 2 Jahre.

"#Paypal-Gründer Peter #Thiel meint, #Demokratie sei mit Freiheit nicht vereinbar. Seine Idee: Eine Klasse von Unternehmern soll über die Massen herrschen... Robert #Evans nennt den Tech-Milliardär den "Totengräber der Demokratie"." derstandard.at/story/300000024

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