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@neuimneuland Das war bis zum Laternenpark-Urteil auch in D so. Ja.

@neuimneuland Worauf ich damit hinaus wollte: Das Darmstädter Unordnungsamt "duldet"* das Gehwegparken. D.h. es gibt ganze Straßenzüge, wo regelwidrig auf dem Gehweg geparkt wird, und es wird nicht mal gezettelt.

*) Dulden ist natürlich nur Behörden-Lore für Rechtsbeugung. Aber naja: Geht ja um's heilige Blechle.

@andifa Steuerhinterziehung wird besser verfolgt??

@neuimneuland Uff, nee. Eigentlich nicht, wenn du mich fragst: Er ist nur beschissen dargestellt. Er ist quasi serialisiert. Das heißt alle Kombinationen, z.B. überhöhte Geschwindigkeit und die Kontexte (einfach so, Gefährdung, Unfall) sowie innerorts/außerorts und die verschiedenen Straßenklassen werden alle serialisiert dargestellt. Das sorgt natürlich für Seiten über Seiten an Tatbeständen.
Was ich viel schlimmer finde ist, dass man den beim KBA nur als PDF bekommt, mit einem Inhaltsverzeichnis, das einfach ein Witz ist, irgendwelchen nicht verlinkten Fußnoten usw. Also in Bits und Bytes gegossener Papierworkflow.

Und meine Erfahrung ist die: Ordnungsämter und inbesondere Unordnungsämter kennen einfach die Hälfte der TBs nicht oder haben so Behörden-Überlieferung, was sie bedeuten bzw. wie viel Ärger es macht, sie auszusprechen. Und eventuell Chefs, die offen sagen: Gehwegparken verfolgen wir nicht. Punkt.

Fun fact: Mich hat neulich jemand vom Darmstädter Amt auf Basis einer Regelung angesprochen, die es seit 13 Jahren nicht mehr in der StVO gibt. Soviel zum Behörden-Lore. Schulung, anyone?

@radkolumne In solchen Fällen (Verkehrsverbot z.B. nach Zeichen 250, also der rote Kreis auf weißem Grund, in Verbindung mit Anlieger frei) einfach mal die Behörde fragen, ob sie TBNR 141167 kennen und dass die 50€ kostet.

Das Autoanalogon dazu ist Parken in zweiter Reihe. Kostet bereits ab 15 Minuten 90 €. #prioritäten #AutoAutoÜberAlles

"Sie parkten länger als 1 Stunde verbotswidrig auf dem Gehweg und behinderten dadurch Andere." -> 80€
#Darmstadt so: uns ist Geld nicht wichtig. Macht, was ihr wollt. 🤷‍♀️

Die Tatsache, dass das Parken in Kreuzungsbereichen, in denen man insbesondere Fußgängern die Sicht nimmt und sie damit selbstverständlich gefährdet (TBNR 112262 ff), durchweg selbst bei langen Verstößen niedriger ausfällt als das schlichte Parken "an einer engen/unübersichtlichen Straßenstelle" (was den heiligen fließenden Kfz-Verkehr stört) sagt eigentlich alles, was man über #DoitschlandEinigBrummbrummland wissen muss. 🤷‍♀️ #StVO

@cgudrian Ja, die Designabteilung insbesondere bei denen sollte sich Hilfe bei guten Therapeuten holen. Da ist was ganz dolle kaputt.

@radkolumne Bußgeld ab 10km/h? In einem verkehrsberuhigten Bereich, für den die StVO bis heute nur die nicht weiter definierte "Schrittgeschwindigkeit" statt einer numerisch festgelegten Höchstgeschwindigkeit fordert? Und mit ner hessischen Behörde? Ich glaube nicht. Falls doch, wäre ich sehr interessiert...

@cgudrian Hihi, aber keine Sorge: die bauen weiter in Blech gegossene Aggression.

Weil es euch sicher interessiert: https://www.mein-grundeinkommen.de/das-stimmt-so-nicht