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Desinformation über neue EU-Außenbeauftragte Kallas und ihre Familie

Wegen ihrer klaren Haltung gegenüber Russland ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas im Fokus russischer Desinformation - als designierte EU-Außenbeauftragte umso mehr. Vor allem ihre Familiengeschichte wird thematisiert. Von P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kallas-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kallas #EU #Desinformation

Schnellere Verfahrenslaufzeiten gibt es nur mit besserer Personalausstattung. Mit der Konzentrationsverordnung wird wissentlich etwas politisch verkauft, was so nicht zu halten ist. Ein solches Vorgehen wird „geweckte Erwartungen der Bevölkerung in den Rechtsstaat enttäuschen. Das aber schadet dem Rechtsstaat insgesamt.“

Presseerklärung der NRV NRW👇

https://www.neuerichter.de/bessere-personalausstattung-statt-symbolpolitik/

"Une véritable loi contre la concentration des médias devrait être une des priorités d'un gouvernement de Front républicain "

https://www.arretsurimages.net/chroniques/obsessions/dans-le-soulagement-ne-pas-oublier-bollore

Die Rente mit 64 zurückdrehen, Superreiche und -gewinne besteuern: Die Parti Socialiste, französische Schwesterpartei der SPD, will die #NouveauFrontPopulaire zusammenhalten und macht eindeutig linke Politik zur Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit Macron. Gut so.

Denn wenn man die Rechtsradikalen dauerhaft besiegen will, muss man den nationalistischen und neoliberalen Sumpf, aus dem sie kommen, austrocknen. Und das geht nur mit wirklich progressiver, Politik, die Klimagerechtigkeit, Umverteilung, internationale Solidarität und Feminismus in den Fokus rückt.

Unternehmen haben sich möglicherweise Klimaschutzbeiträge anrechnen lassen, die es nicht gab. Denn ihre Projekte in China haben wohl nicht existiert. https://taz.de/!6019309

“The world has baked for 12 consecutive months in temperatures 1.5C (2.7F) greater than their average before the fossil fuel era, new data shows.

Temperatures between July 2023 and June 2024 were the highest on record, scientists found, creating a year-long stretch in which the Earth was 1.64C hotter than in preindustrial times.” #ClimateCrisis
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jul/08/temperatures-1-point-5c-above-pre-industrial-era-average-for-12-months-data-shows?CMP=Share_iOSApp_Other

Une victoire de la gauche, quelle victoire de la gauche? Macron fait comme si le NFP n'avait pas remporté ces élections, refusant de le mandater pour former un gouvernement: "La France n'a jamais été autant à droite et à l'extrême-droite et la gauche prendrait le pouvoir?", s'émeut un conseiller. "On n'avait déjà pas vu venir la remontée du RN", s'agace un député RE. Le président s'envole mardi pour Washington pour le sommet de l'OTAN...

#Politique #Macron #Off #Diplomatie #NFP #Legislatives

@tagesschau so jungs, jetzt haben wir die Armut in Deutschland gelöst! Die Ärmsten einfach noch ein bisschen mehr Schikanieren. Willst nicht 3 Stunden jeden Tag pendeln? Pech, TOTALVERWEIGERER! Hier kommt das Entreißen deines Existenzminimums

As it becomes ever clearer (and documented) that artificial intelligence is highly dependent on exploiting human labour - from creatives whose content is stolen, to the low-paid staff who help sort & train AI programmes - once again we can see that a 'new economy' promised by the Tee-shirted 'revolutionaries' of Silicon Valley is nothing other than a reboot of C19th exploitative economic practice....

So, one important Q. for modern society is how to bring these new robber barons to heel!

#AI

OH: "Every problem in my life can be directly traced back to a billionaire, and none of them can be traced back to a refugee."

Lärm macht krank. Nach der Luftverschmutzung ist er die zweitgrößte Ursache für umweltbedingte Gesundheitsprobleme. Besonders gestört fühlen sich Menschen von Straßenlärm. In Städten ist er die wichtigste Lärmquelle und belastet viele, die entlang stark befahrener Straßen wohnen.

Um die Lage besser in Griff zu bekommen, sind größere Kommunen verpflichtet, alle fünf Jahre die Lärmsituation vor Ort zu erfassen. Und bis Juli dieses Jahres müssen sie Lärmaktionspläne erstellen, in denen sie Maßnahmen aufführen, mit denen sie die Belastung verringert wollen. Als besonders wirksam haben sich flächendeckende Geschwindigkeits-Begrenzungen erwiesen: Tempo 30 nimmt das menschliche Ohr gegenüber Tempo 50 wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahr.

Damit Städte mehr Tempo 30 einführen und andere Maßnahmen für weniger Straßenlärm ergreifen, beteiligt sich der VCD gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe an dem Projekt „Ruhe bitte!“.

https://www.vcd.org/artikel/ruhe-bitte-vcd-und-duh-starten-online-mitmachaktion-gegen-strassenlaerm

#lärm
#lärmschutz
#VCDBayern
#ruhebitte

Alle Daumen für die #NouveauFrontPopulaire sind gedrückt. Für ein solidarisches, nachhaltiges und antifaschistisches Frankreich - und damit die, die ein neues Vichy-System wollen, heute krachend verlieren.

Heute mal was in eigener Sache! Ich organisiere seit 10 Jahren mit Freunden zusammen gemeinnützige Bildungsangebote in einem Dorf in Sri Lanka. Inflation und Preissteigerungen in den letzten 2 Jahren haben dafür gesorgt, dass unsere aktuellen Spenden nicht mehr kostendeckend sind. Um das abzufedern, sammle ich hier https://gofund.me/b3dc1798 und im Rahmen von Laufen mit Herz https://www.laufenmitherz.de/spendenlaeufer-teams/sri-lanka-schule-und-leben-robin-de-silva-jayasinghe

Jeder Cent zählt und kommt ohne Verwaltungskosten direkt in Sri Lanka an! #fedigive #pleaseboost

Stadt | Heidelberg: Langsam geht es voran in der von Steubenstraße

Die Heidelberger Steubenstraße (OSM) ist ja einer der wenig ambitionierten Fahrradstraßen in Heidelberg und ich kritisierte diese ja nicht ohne Grund. Aber klar muss man auch sehen wenn solche Konzepte fortentwickelt werden. In diesem Fall wurde die Auszeichnung auf der Straße angepasst. Halten sich noch nicht alle dran, aber das Ordnungsamt wird es hoffentlich richten. Zu einer Beschränkung auf Anlieger hat man sich leider bisher nicht durchringen können.

#Stadt #Heidelberg #Steubenstraße #Fahrradstraßen #Fahrrad #2024-07-07 @heidelberg @fedibikes @ver

I have half an ear on a webinar this morning about regional public transport France - Germany

Damn I’m tired of elderly Germans explaining why everything is complex and why nothing can be done

Sure, it’s France / Grand Est. Not easy. SNCF, likewise not easy. But *what’s the way forward*? 😡 #CrossBorderRail

@discobiker
Danke Dir und den anderen für die Anteilnahme und das Interesse.
Ich hatte gleich eine Serie von Fotos gemacht, auch von der Fahrerin. Eine Zeugin hat sich mit ihren Kontaktdaten gemeldet, andere Passanten haben sich auch rührend um mich gekümmert, was dazu beitrug, dass ich ganz ruhig blieb. Mir und den Einkäufen ist Nix passiert. Argument der Fahrerin: ich sei zu langsam gefahren und hätte den Gehweg benutzen müssen!
Zuhause dann eine Online-Strafanzeige erstellt.
Ja, Arschlöcher:innen gibt es überall. Passt auf euch auf.

#Freiburg, heute Morgen in der #Tempo20 Zone. Aggressive Autofahrerin drängelt, hupt und rammt mein Rad mit Wucht von hinten. Zum Glück war ich gerade abgestiegen, um Sie zu fragen, warum sie denn hupe. Schäden am Rad. Anzeige ist raus!