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Maskenbeschaffung: Lauterbach räumt Versäumnisse im Ministerium ein

Der Bundesrechnungshof äußert in einem Bericht Zweifel, ob die Qualität von Corona-Masken seit 2020 richtig geprüft wurde. Laut Gesundheitsminister Lauterbach wurden unter seinem Vorgänger Spahn tatsächlich auch schlechte Masken ausgegeben. Von N. Bader und I. Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-masken-beschaffung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Corona #Masken

Das Verkehrsministerium hat nach eigenen Angaben nicht:
❌ 1,5 Mrd. Euro um das Deutschlandticket preislich stabil zu halten.
Das Verkehrsministerium hat hingegen:
✔️ 2 Mrd. Euro um in Berlin 2,7 Kilometer Autobahn zu bauen, die auf eine Jahrzehnte alte Planung zurückgehen und die niemand braucht!

Boeing has agreed to plead guilty to criminal conspiracy to commit fraud.

Boeing’s descent reveals everything wrong with American capitalism today.

@smeg @rbreich A tiny fine, for Boeing.

Their annual revenue is $76.442 billion, so this fine is about 0.3% of it. Their gross profit is $7.677 billion, so this is about 3% of it.

And they can take the fine off their taxes.

They'll do it again in a heartbeat.

I propose instead a $25 billion fine, and 25 year jail terms for the entire C-suite team. Now that would be a deterrent.

Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe

Sie soll Teil einer "extremistischen Organisation" sein: Ein russisches Gericht hat Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja verhängt. Die Witwe des Kremlgegners Nawalny lebt im Exil. In Russland droht ihr nun Haft.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/russland-haftstrafe-nawalnaja-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#JuliaNawalnaja #Nawalny #KremlKritiker #Haftstrafe

Um Preiserhöhung für Deutschlandticket zu rechtfertigen: Bahn verspricht längere Fahrtzeiten
https://www.der-postillon.com/2024/07/deutschlandticket.html

Wenn Dir die Verkehrsregeln nicht passen…säg‘ sie einfach weg. So einfach ist das!

#Oberursel #Feldberg

Bildbeschreibung: Drei Bilder zeigen jeweils Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsbegrenzung entlang einer Landstraße im Gras liegen. Die Masten wurden durchgesägt.

Münchner Mikro-Bus unter dem Namen Altstadt Mobil ab 24.7. im 10-Minuten-Takt für drei Monate im Testbetrieb. Darüberhinaus wird es einen Rikscha-Service geben #ÖPNV

Them: What are you dressed as?

Me: A harp.

Them: Bit small for a harp don’t you think?

Me: Are you calling me a lyre?

Um Schwangere besser zu schützen, hat der Bundestag eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgenommen. Wer Schwangere vor Arztpraxen oder Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche belästigt oder gar am Betreten oder Verlassen der Einrichtungen hindert, muss künftig mit einem Bußgeld rechnen.
#goodnews #goodmoodnews

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/deutschland-gehsteigbelaestigung-schwanger-abtreibung-100.html

Sender France inter: "Schließlich werden die RN-Abgeordneten im Europäischen Parlament in der neuen rechtsextremen Fraktion sitzen, die vom ungarischen Premierminister gegründet wurde, den "Patrioten für Europa". Die RN hatte dies vor dem zweiten Wahlgang nicht bekannt geben wollen, um den Verdacht pro-russischer Sympathien nicht wieder aufkommen zu lassen."

In meinem Wahlkreis, dem 7. der Francais de l'etranger, wurde der Kandidat der Macronisten wiedergewählt, der während des Wahlkampfs viele fragwürdige Äußerungen gemacht hat, um das Linbksbündnis NFP zu diskreditieren (sie sei genauso gefährlich wie die RN)...

Ich bin keine Expertin für Politikwissenschaft. Ich kann mich irren.
Hoffen wir das Beste! Die Dynamik des neuen Linksbündnis #NFP hat mir gefallen, weil es nicht eintönig ist mit den verschiedenen politischen Kräften!

Es gibt einige gute Vorschläge - auch wenn ich im Programm bisher nicht viel über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden habe (es gab einen Aufruf für eine Anti-Ableistische Gesellschaft: https://odilemaurin.fr/politique/appel-pour-une-societe-antivalidiste/ ).

Ich bleibe auch hier kritisch - gegenüber dem Parlamentarischen System sowieso auch.

#RN #Faschismus #Macron #NFP #NouveauFontPopulaire #fightAbleism

In Stollberg wird nach rechten Attacken in eine Schüler-Inszenierung der „Weißen Rose“ eingegriffen. Druck kam unter anderem von der AfD. https://taz.de/!6021316

Chrupalla stolz, dass er bei Frage nach lesenswertem Buch "Mein Kampf" unterdrücken konnte
https://www.der-postillon.com/2024/07/sommerinterview.html