🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org

Für manche Leute brauchen Verkehrsschilder jetzt wohl Untertitel

How companies do malicious compliance with cookies.

This isn’t the EU’s fault. This is the companies who create the websites.

(It’s also how Apple is responding to EU’s laws on fair use, competition).

Adam Something joined me on the Urbanist Agenda podcast to talk about a new political party in Czechia, the "Motorists for Themselves" party, and it was even crazier than I expected.

The far-right is being actively funded by fossil fuel billionaires and they're attacking climate change legislation ... and good urbanism is being caught in the crossfire.

https://youtu.be/JwwDFsdBol4

The Bélem final text is a whole lot of nothing: a façade of words.
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2025_L24_adv.pdf

It starts with the basis, a very alarming fact:

"recalling with concern that the carbon budget consistent with achieving the Paris Agreement temperature goal is now small and being rapidly depleted and acknowledging that historical cumulative net carbon dioxide emissions account for at least four fifths of the total carbon budget for a 50 per cent probability of limiting global warming to 1.5 °C"

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Korruptionsbekämpferin: "Die dicken Fische kriegt der Staat nicht"

Große Steuerbetrüger sind für den Staat kaum zu fassen. Dahinter stecke System, so die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker im Gespräch mit tagesschau.de. Der Staat sei hier schwach aufgestellt.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kriminelle-cum-ex-steuerhinterziehung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Interview #Staatsanwaltschaft #Brorhilker #Wirtschaftskriminalität

Der Deutsche #Ärztetag hat sich aus gutem Grund ausdrücklich gegen #Abschiebungen aus stationären Gesundheitseinrichtungen ausgesprochen. Dennoch wird dieser Schutzraum immer wieder verletzt. Mit schweren Folgen.

Der @IPPNW hat eine Meldestelle dafür eingerichtet. Wenn ihr von Abschiebungen aus Kliniken erfahrt, meldet diese gerne dort:
https://www.abschiebungen-krankenhaus.de/vorfall-melden

Der IPPNW bietet auch weitere Informationen und Weiterbildungen für Krankenhauspersonal.

#Abschiebung #Asyl #Flucht

Sorry, Ukraine. Aber Eure Freiheit und Souveränität nerven halt auf Dauer. 🤷🏻

@adfc_hessen Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende kritisiert Kürzungen im Landesbudget
https://hessen.adfc.de/pressemitteilung/buendnis-sozialvertraegliche-mobilitaetswende-kritisiert-kuerzungen-im-landesbudget
Danke, das ist mir wichtig

Marjorie Taylor Green has been in Congress since 2020 and is resigning as of Jan 5, 2026. And I just want to point out one thing.

She spent 5 years in Congress attacking the left—and never feared for her life or safety to any level that would make her resign.

She spent 5 weeks mildly critiquing the MAGA right and the backlash was so severe she is resigning.

5 years of antagonizing the left resulted in no action. 5 weeks of criticizing the right resulted in resignation.

That says it all.

Trump verachtet fast alles, wofür Europa steht.

Watercolour on Two Rivers handmade paper, the thick stuff. 79x56 cm.

This is my new favorite #design #fail.

Dobrindt muss sich zu festsitzenden Afghanen vor Innenausschuss erklären

Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sogar Geld bot die Bundesregierung für einen Aufnahme-Verzicht. Innenminister Dobrindt soll sich nun im Innenausschuss erklären.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenausschuss-afghanistan-aufnahme-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Afghanistan #Aufnahmeprogramm #Schutzsuchende

„Bist Du wieder mit dem Kopf auf der Tastatur eingeschlafen?“
„Nein, das ist ein Perl-Script.“

Das #XKCD-Bild wächst und wächst.

U.a. via https://bsky.app/profile/alexmak.net/post/3m63uo43ue22z

Wer die aus Werten abgeleitete Regulierung bis zur Unkenntlichkeit verwässert, nimmt nicht „den Fuß von der Bremse“, sondern die Hände vom Lenkrad.

Während Bund und Länder weiter darüber diskutieren, wie ein bundesweites Sozialticket finanziert werden könnte, senkt die Koalition die Flugverkehrssteuer um 350 Millionen Euro. Diese Summe würde nahezu ausreichen, um ein Sozialticket für Bus und Bahn möglich zu machen.

Statt klimafreundliche Mobilität für alle zu stärken, wird der Flugverkehr entlastet – und Menschen mit wenig Geld bleiben außen vor.

Wir sagen: Mobilität darf kein Luxus sein!

👉 https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/falsche-prioritaeten-vcd-fordert-stabile-finanzierung-fuers-deutschlandticket-statt-steuergeschenke-fuer-den-flugverkehr

#öpnv #bahn

Mobilitätsstudie: Studie: Fast jedes zweite Auto bleibt täglich ungenutzt
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitatsstudie-studie-fast-jedes-zweite-auto-bleibt-taglich-ungenutzt-14907596.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Tagesspiegel Wirtschaft @tagesspiegel-wirtschaft-Tagesspiegel

🚲🎄 Ja zum Weihnachtsmarkt – aber ohne monatelange Sperrungen für den Radverkehr!

Auch dieses Jahr sind Hauptstraße, Prager Straße und Seestraße wieder komplett für den Radverkehr gesperrt – ohne frühzeitige Hinweise, ohne sinnvolle und vollständig ausgeschilderte Umleitungen und oft auch ohne Notwendigkeit außerhalb der Öffnungszeiten der dortigen Weihnachtsmärkte.

Dabei ist die Hauptstraße seit dem Einsturz der Carolabrücke eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen für den Radverkehr. Viele Menschen sind darauf angewiesen, schnell und sicher durch die Stadt zu kommen.

Wir fordern deshalb:
✨ Zeitliche Freigaben für den Radverkehr außerhalb der Öffnungszeiten der Weihnachtsmärkte
✨ Frühzeitige Informationen von Sperrungen an zentralen Zufahrten und im Themenstadtplan
✨ Nachvollziehbare Begründungen von Sperrungen für mehr Akzeptanz vor Ort
✨ Sichere und klar ausgeschilderte Umleitungen