🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@qoto.org
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Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall. Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/01/10/zwei-jahre-nach-der-potsdam-recherche-von-angeblichen-deportationsluegen-bis-zum-moeglichen-afd-verbotsverfahren/ 🧵
Wir gehen in dem Text auf die juristischen Urteile und sozialen Bewegungen ein, die nach unserer Recherche ausgelöst wurden. Und: warum sie und die darauf folgenden Proteste und Bewegungen so zentral für die Möglichkeit eines AfD-Parteiverbot-Prüfverfahrens ist.
Die Debatten rund um die Recherche sind eng mir der deutschen Geschichte verwoben, vom ersten Tag diskutierten in den Parlamenten Politiker, ob Neonazis auch Nazis seien, auf fast absurde Weise. Ob man „Remigration“ mit „Deportationen“ vergleichen dürfe. Klar darf man das!
Teilnehmer der Konferenz sammelten Spenden, kämpften dafür, dass ihre Sprachverschleierungen und Wortkonstrukte schwammig bleiben, auf presserechtlicher Ebene. Doch parallel entschied ein Verwaltungsgericht nach dem anderen, immer wieder mit Verweis auf unsere Recherche, was ist.
Das wichtigste Urteil war in dem Zusammenhang das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Compact (Nicht-)Verbot. Absurder Weise verteidigte Ulrich Vosgerau das Magazin, der auch in Potsdam anwesend war: Der Teilnehmer, der meint, damals in Potsdam, da sei doch nichts schlimm dran gewesen.
Das Urteil zu Compact geht ausführlich auf das „Remigrationskonzept“ ein und weshalb es verfassungsfeindlich ist. Es liest sich klar wie eine feinde Rezeption unserer Recherche, in voller Abwägung aller Belege. Das Geile: Vosgerau kann nicht in Revision gehen, da sie gewonnen haben.
Es ist quasi ein Urteil im Urteil. Compact wurde nicht verboten, doch ein sehr hohes Gerichte haben also seither - teils ohne Revisionsmöglichkeit - festgelegt, dass „Remigration“ auch Staatsbürger meint und daher verfassungsfeindlich ist. 7/17 Hier unser Text dazu: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/10/20/bundesverwaltungsgericht-plaene-martin-sellners-zur-remigration-sind-verfassungswidrig/
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Die US-Regierung richtet die Gewalt jetzt gegen die eigene Bevölkerung. Der gemeinsame Nenner dieses KRIEGS gegen Bevölkerungsteile zum AfD-Projekt ist: es sind Personen, die NIEMALS befähigt sein dürfen, Macht über Menschen zu erhalten. In USA haben Rechtsextreme die größte Schaltstelle besetzt.
Oft sind es in Darmstadt übrigens solche Stellen:
* Letzte 30m Stichweg einer für's Rad wichtigen Route, in der der Schneepflug schlecht wenden kann und sie deshalb gar nicht anfährt (z. B. Nordende Im Hilsbruch in Arheilgen)
* Poller jeder Art, z. B. Feuerwehrzufahrten, aber alles, wo gepollert wird, um ignoranten Autys vom Zuparken abzuhalten. Hier bleiben oft Schneehaufen liegen, die dann vereisen und für Rad und Fuß gefährlich sind.
* Feldwege, die faktisch wichtige Verbinungen sind, planungstechnisch aber egal sind. Z. B. Obere Mühlstraße, ebenfalls Arheilgen. (Aussage Ordnungsamtmitarbeiter: Wow, hier ist viel los!)
* Bordsteine, Bordsteine, Bordsteine, weshalb viele an sich guten Hochbordradwege an wahnsinnig vielen Querungen Probleme, aka Eisflächen, haben. Erhöhte Führung auch durch Querungen wie in NL üblich wären hier im Winter Gold wert.
Kleiner Vergleich:
Oulu hat 210k Einwohner, ca 900 Einwohner/km², und kommt auf 900km Radwegenetz, die im Winter gepflegt werden (nicht geräumt und gesalzen, sondern Schnee und Eis fahrradtauglich bearbeitet) und überwiegend von Kfz-Verkehr getrennt sind.
Darmstadt hat 170k Einwohner, ca 1300 Einwohner/km², und kommt nur auf 100km Radwegenetz, die im Winter zwar geräumt und gesalzen werden, aber oft noch vereiste Abschnitte oder Übergänge aufweisen und gerade Richtung Stadtrand oft nicht sicher sind. Grund dafür ist neben geringerem Engagement (es schneit ja nur ein paar Tage im Jahr in DA) und Erfahrungsschatz aber absolut sicher auch die Führung auf, nah an oder kreuzend zu Kfz-Infrastruktur.
Ergebnis: in Oulu fährst du mit normalen Reifen das ganze Jahr, in Darmstadt brauchst du Spikereifen und die garantieren dir auch nicht, dass du nicht auf den Allerwertesten fällst (für euch ausprobiert letzten Montag).
https://www.deutschlandfunk.de/schneemassen-zum-trotz-radfahren-im-finnischen-oulu-100.html
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Signal massively downloaded amid rising tensions, number one in Denmark 🇩🇰 🇬🇱
People are looking for a safer alternative to WhatsApp
👉 https://aboutsignal.com/news/signal-massively-downloaded-amid-rising-tensions-number-one-in-denmark/
#signal #signalmessenger #signalapp #tech #privacy #whatsapp #denmark #greenland #news
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Ich halte den #ÖRR grundsätzlich für eine sehr große Errungenschaft 👍
Um so mehr empört es mich, dass unter JEDEM Beitrag auf tagesschau.de UNBEZAHLTE (!) WERBUNG (!) für Apps des Meta-Konzerns platziert wird, die schon für unzählige Skandale verantwortlich waren und offenkundig eine Gefahr für die Freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellen. Das ist das Gegenteil von digitaler Souveränität!
Müssen wir uns das als Gebührenzahler:innen eigentlich gefallen lassen? Ich sage: Nein! Wenn sich genügend Menschen finden, die das kritisieren, wird @tagesschau handeln.
Erster Schritt: Gib diesem Post hier einen ⭐ (und gerne auch einen 
). Viele Sterne stärken das Argument.
Weitere Schritte erfolgen dann durch die #DiDaySupportCommunity.
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Wollen wir alle unsere Lieblingskartoffelrezepte posten? Dann haben die Berliner:innen direkt Inspiration 🥔
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Eine Geschichte über Verschwendung – und wie wir sie gemeinsam stoppen.
Südlich von Leipzig lagern 4.000 Tonnen (= 4 Mio. kg) beste Speisekartoffeln. Sie könnten Hunderttausende Menschen ernähren.
Die Osterland Agrar GmbH hat sie angebaut, geerntet, eingelagert – doch der Markt will sie nicht. Zu viel Angebot, zu wenig Nachfrage.
Darum: Kartoffeln für Berlin. Kostenlos. Für alle. Jetzt als Verteilstation anmelden: https://www.4000-tonnen.de
Dank an @ecosia, Berliner Morgenpost und Osterland.
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Der Landkreis Enz sucht eine:n
"Kreiskoordinator*in für Radverkehr"
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DEpol
Die @stadtaachen hat in der ersten Haushaltssitzung des Jahres einfach mal den kompletten Etat aller queeren Projekte ersatzlos gestrichen. Kein Jugendzentrum mehr, alle Mitarbeiter des Rainbow e.V. entlassen.
Nichts anderes habe ich von einem CDU geführten Stadtrat erwartet.
Ich würde ja sagen, man sollte miteinander ins Gespräch kommen. Aber da der Rainbow e.V. über die Streichung nicht mal informiert wurde, gehe ich nicht davon aus, dass man an Gesprächen interessiert ist.
Feiglinge.
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Im Grunde müsste man in Schulen & Elternhäusern derzeit vor allem Demokratieverständnis fördern, Rechtsextremismus bekämpfen & offen die Nazi-Partei AfD, Putin oder Trump als Gefahr für die Gesellschaft, für die Freiheit, thematisieren - aber das kommt oft viel zu kurz im Korsett der Lehrpläne, des Alltags.
Bitte thematisiert diese Dinge!
Kein Schulkind ist zu jung, um Ungerechtigkeiten zu erkennen & Ausgrenzung als unfair zu erachten!
🇺🇦🇪🇺 cweickhmann
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Das Upside Down in #StrangerThings ist wie die Sache mit der #Inklusion.
Benutzt einfach mal mit Behinderung den
„ÖPNV“, das „Schulsystem“ oder ein „Behördenformular“.
🤷♂️
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Falls hier Menschen unterwegs sind die es Betrifft:
❄️❄️❄️
Vielen Dank an alle die beim Winterdienst arbeiten und so schnell wie möglich die Straßen freihalten, dass unsere Gesellschaft auch bei diesem Wetter funktioniert. Ihr müsst raus zum Hof, wenn andere zu Hause bleiben weil es zu glatt ist. Tag und Nacht.
Vielen Dank!
❄️❄️❄️
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Damit hätte ja keine*r rechnen können. Nicht.
„ Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben. „Es sind seitens der Bundesregierung keine unmittelbaren Entlastungen für die Bundesagentur für Arbeit geplant“, antwortete das Sozialministerium jetzt auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Timon Dzienus (Grüne).“
🇺🇦🇪🇺 cweickhmann
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Der heutige Freitag wieder nur turn-based combat. Oder wie ich es nenne: E-Mails. Jetzt aber Feierabend.
So... mit dem #Digitalregler mit Kleinsignal (ein paar dBm) endlich mal auf eine echte Kavität im Tunnel gegangen und was soll ich sagen: es tut. 🎉
Nächste Woche wird interessant: Dann geht der Tunnel zu und die "richtigen" Verstärker werden zugeschaltet... Peak Power ~100kW ... mal schauen, ob dann noch alles läuft 😬
🇺🇦🇪🇺 cweickhmann
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Trumps Geheimpolizei hat im mittleren Westen e weiße working class mom von 3 Kindern erschossen. Und es ist alles auf Video. Es ist auch auf Video, d sie e Arzt nicht zu ihr gelassen haben. Und das sehen auch die Wähler_innen. Deswegen der verzweifelte Versuch sie als verrückte Linke zu diffamieren.
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